"Demokratiefeindlich": SPD und Grüne kritisieren Laschets-Schweigen nach Maaßens ÖRR-Bashing

Von Michael Zehender und Bettina Grachtrup

Südthüringen/Berlin - SPD und Grüne haben das Schweigen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) zu den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (58) kritisiert.

Die Kritik von Hans-Georg Maaßen (58, CDU) am öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine Welle der Empörung ausgelöst.
Die Kritik von Hans-Georg Maaßen (58, CDU) am öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine Welle der Empörung ausgelöst.  © Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa

"Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) dem "Tagesspiegel".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (51) bezeichnete Laschets-Schweigens gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "unerträglich".

"Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist."

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Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hatte mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung."

Es gebe einen "klaren Linksdrall". In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks".

"Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", erklärte Maaßen. Er brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die Tagesschau zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert", so der 58-Jährige und fügte hinzu:

"Dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.

Laschet: "Werde nicht kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert"

Armin Laschet hat sich bislang nicht umfassender zur Thematik Maaßen geäußert.
Armin Laschet hat sich bislang nicht umfassender zur Thematik Maaßen geäußert.  © Christian Mang/Reuters/Pool/dpa

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er bei Twitter.

"Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

Zwar äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einem Interview allgemein zur Kandidatur von Maaßen, allerdings fand das Gespräch bereits am Freitag statt - also bevor die Debatte um die neuen Maaßen-Äußerungen Fahrt aufnahm.

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"In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: "Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert." Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar, sagte er. "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden."

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen für den Bundestag. Er ist nicht nur wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa

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