Endlich Einigung beim Bürgergeld! Das sagt die Spitzenpolitik zum Kompromiss

Berlin - Nach langem Hin und Her haben sich Ampel und Union auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt (TAG24 berichtete). Doch was sagen eigentlich die Spitzenpolitiker dazu? Sind sie zufrieden oder hätten sie sich etwas anderes gewünscht? Wir haben das mal für Euch zusammengefasst.

Malu Dreyer (61, SPD), Daniel Günther (49, CDU, M.) und CDU-Chef Friedrich Merz (66)
Malu Dreyer (61, SPD), Daniel Günther (49, CDU, M.) und CDU-Chef Friedrich Merz (66)  © Montage: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa, Marcus Brandt/dpa & Michael Kappeler/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz (66):

"Dieses Gesetz wird weiter den Namen Bürgergeldgesetz tragen, aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat", zeigte sich CDU-Chef und Hauptkritiker Friedrich Merz mehr als zufrieden. Er rechnet nun damit, dass der Kompromiss ohne größere Probleme durch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen wird, betont aber zugleich: "Der Vermittlungsausschuss hat hier volle Souveränität und Entscheidungsfreiheit."

RP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (61, SPD):

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"Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind. Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung." Das Bürgergeld stehe "für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik". Es sei die größte Sozialreform seit 20 Jahren.

SH-Ministerpräsident Daniel Günther (49, CDU):

Schleswig-Holsteins Landesvater Günther kann mit dem Kompromiss nach eigener Aussage sehr gut leben. Vieles von dem, das die Union gefordert habe, sei erfüllt. "Das ist ein guter Kompromiss." Fördern und Fordern stehe weiter im Mittelpunkt. Wer Leistungen bekomme, müsse auch eine Gegenleistung erbringen.

Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Bürgergeld-Kompromiss

Linken-Chefin Janine Wissler (41) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Linken-Chefin Janine Wissler (41) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).  © Montage: Hannes P. Albert/dpa & Michael Kappeler/dpa

Linken-Chefin Janine Wissler (41):

Bei der Linken zeigt man sich nach dem geschlossenen Kompromiss, ganz Opposition, unzufrieden. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, moniert Parteichefin Wissler. Bei der Einigung handle es sich um "Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD):

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Nach der Einigung soll die Sozialreform laut Bundeskanzler Scholz noch lange Bestand haben. "Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt", sagte er auf einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Erst in der vergangenen Woche hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) TAG24 in einem ausführlichen Interview erklärt, womit die Union genau beim ursprünglichen Bürgergeld-Entwurf nicht einverstanden war.

Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa & Hannes P. Albert/dpa

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