Heftige Notbremsen-Debatte: Schlagabtausch im Bundestag

Berlin - Die bundesweite Notbremse soll kommen. Zur ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kam es am Freitag zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) verteidigte ihre Notbremse am Freitag im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) verteidigte ihre Notbremse am Freitag im Bundestag.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) warnte in der Debatte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. Sie forderte: "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen."

Merkel sagte: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit."

Sie verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. "Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren."

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Im TAG24-Artikel werden die geplanten Regelungen der Notbremse, wie Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen, im Detail erklärt.

AfD-Weidel schießt scharf gegen Merkel

AfD-Vorsitzende Alice Weidel (42) wetterte am Freitag gegen Merkel.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel (42) wetterte am Freitag gegen Merkel.  © Kay Nietfeld/dpa

Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (42). Sie nannte den Gesetzentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens".

Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel aus. "Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren", sagte Weidel.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner (42) drohte der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch".

Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen.

Lindner sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Christian Lindner (42), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, bei der Sitzung im Bundestag.
Christian Lindner (42), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, bei der Sitzung im Bundestag.  © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Chefin Göring-Eckard: Schulschließung ab Inzidenz 200 ist zu spät!

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt (54) hält die aktuelle Notbremse nicht für ausreichend.
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt (54) hält die aktuelle Notbremse nicht für ausreichend.  © Kay Nietfeld/dpa

Grüne und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen.

In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (63) bezeichnete die geplante Bundes-Notbremse als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (54) forderte, dass "dringend nachgebessert" werden müsse. Sie kritisierte unter anderem den geplanten Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird.

Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, sagte sie.

Lauterbach dringt aufs Tempo

Karl Lauterbach (58), Gesundheitsexperte der SPD, sieht schnelles Handeln für nötig.
Karl Lauterbach (58), Gesundheitsexperte der SPD, sieht schnelles Handeln für nötig.  © Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) warb in der Debatte eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend.

"Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte", sagte er.

Nach der ersten Lesung im Bundestag sollte noch am Freitagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss über die Bundes-Notbremse beraten werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

Update, 20 Uhr: Bundestag berät noch länger über Entwurf

Am Abend wurde bekannt, dass der Bundestag noch voraussichtlich bis zum Mittwoch über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten will.

Der Bundesrat könne deshalb erst am Donnerstag zusammenkommen und über die Gesetzesänderungen befinden.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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