Ältestenrat des Bundestags berät über Vorfall am Reichstag bei Corona-Demo

Berlin - Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag ab 12 Uhr mit der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Am Donnerstag berät der Ältestenrat des Bundestags, dessen Vorsitz Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) führt, über den Vorfall am Reichstag während der Corona-Demo am vergangenen Samstag.
Am Donnerstag berät der Ältestenrat des Bundestags, dessen Vorsitz Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) führt, über den Vorfall am Reichstag während der Corona-Demo am vergangenen Samstag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) hatte anschließend den Sicherheitskräften gedankt, die Schlimmeres verhindert hätten. Zugleich erklärte er: "Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden."

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mithilfe von Pfefferspray zurück.

Der Vorfall erregte über die Parteigrenzen hinweg Empörung. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag", sagte zum Beispiel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD). Zudem wurde der Ruf nach einem besseren Schutz des Reichstagsgebäudes laut. An der Aktion waren unter anderem sogenannte Reichsbürger, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen, sowie Rechtsradikale beteiligt.

Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren, sehr erfahrenen Abgeordneten wie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Seine Aufgabe ist es, den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit zu unterstützen und für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag zu sorgen.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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