Wende im BAMF-Skandal? Landgericht streicht Verfahren zusammen

Bremen - Von der umfassenden Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt bis 2018 lässt das Landgericht der Hansestadt nur wenige Punkte zur Verhandlung zu.

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  © Carmen Jaspersen/dpa

Gegen einen von drei Beschuldigten werde das Hauptverfahren gar nicht eröffnet, teilte das Gericht am Freitag mit. 

Dabei handelt es sich um einen Rechtsanwalt. Bei der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleiben 14 Vorwürfe zur Verhandlung, bei einem zweiten Rechtsanwalt weitere 8.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Man prüfe ihn, um dann zu entscheiden, ob Rechtsmittel einlegt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Behörde hatte eine Sonderkommission mit 36 Beamten über 15 Monate ermitteln lassen und dann den Beschuldigten 121 Straftaten zur Last gelegt. 

Sie hätten unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert - so der Vorwurf.

BAMF-Außenstelle geriet 2018 in Kritik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die echten oder vermeintlichen Missstände in der BAMF-Außenstelle in Bremen hatten im Sommer 2018 für Diskussionen gesorgt (TAG24 berichtete). 

Der Skandal warf ein schlechtes Licht auf das Asylwesen und befeuerte einen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nachdem zunächst von etwa 1200 Asylfällen mit Unregelmäßigkeiten die Rede war, schrumpfte diese Zahl bei Nachprüfungen auf etwa 150.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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