Berlin - Werden die Wärmepumpen zum Sargnagel für die Ampel-Koalition?

Seit Wochen wütet der Streit ums grüne Heizungs-Gesetz in der Bundesregierung. Noch am Montag beharrte Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) auf den Zeitplan für die Verabschiedung und betonte: Trotz FDP-Bedenken werde es keine großen Änderungen diesbezüglich mehr geben. Wird es nun wohl doch!

Denn das Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Die für Donnerstag angesetzte erste Lesung des Entwurfes und die Sachverständigen-Anhörung am Freitag wurden am heutigen Dienstag kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.

Hintergrund ist: Die FDP hält den bisherigen Plan für völlig indiskutabel und pocht - anders als SPD und Grüne - auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

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Dieser sieht vor, dass ab kommendem Jahr möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird.

Der Entwurf des Wirtschaftsministers enthalte "unfassbar viele Fehler", wetterte etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46).

Die Grünen ihrerseits warnten den Ampel-Partner eindringlich davor, bei seiner Blockadehaltung zu bleiben. Damit würden die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung schwer beschädigt, sagte Fraktions-Chefin Britta Haßelmann (61, Grüne).

Vizekanzler Habeck warf der FDP sogar "Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben" vor.

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Mit der Entscheidung, die erste Lesung im Bundestag zu verschieben, sinkt nun die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz tatsächlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.

Die beginnt nämlich am 7. Juli - bis dahin bleiben kaum noch Sitzungswochen für die Beratungen.