Streit um Energiewende: Sachsen-CDU fordert Kohlekompromiss
Dresden/Berlin - Die sächsische CDU hat sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende erneut für eine längere Laufzeit der Tagebaue und Braunkohlekraftwerke ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (59) und die Grünen in Sachsen sind dagegen. Kommt der Kohleausstieg im Osten doch vor 2038?
"Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Kohlekompromisses mit einer Laufzeit der modernsten Braunkohlekraftwerke bis 2038", heißt es im Ergebnisprotokoll der Klausurtagung der Sachsen-CDU vom Wochenende.
Schon im Dezember hatten sich die Ost-Regierungs-Chefs von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - Kretschmer, Woidke und Haseloff - in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) gegen einen früheren Ausstieg im Osten gewandt.
Aber Sachsens Grüne wollen wie Nordrhein-Westfalen ab 2030 raus aus der Braunkohle. Landesvorsitzende Marie Müser (25) und Energieminister Wolfram Günther (49) gehen davon aus, dass die Braunkohle spätestens ab 2030 ohnehin nicht mehr wirtschaftlich sein wird.
Ähnlich hatte sich zu Jahresanfang bereits Robert Habeck geäußert. Er drängte auch auf ein Ende schon 2030. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, die Diskussion bleibt offen.
"Priorität muss sein, eine gesunde Wirtschaftsstruktur nach der Kohle in der Lausitz zu etablieren"
"Ob ein solcher Ausstieg unter den veränderten Bedingungen der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Verbraucher und Industrie möglich ist, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen zeigen", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (46, SPD).
Für Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich (53) ist der Zeitpunkt letztlich egal: "Priorität muss sein, eine gesunde Wirtschaftsstruktur nach der Kohle in der Lausitz zu etablieren", sagte er, plädierte aber gleichzeitig für einen späteren Kohleausstieg.
Die Debatte rund um die Energiewende bleibt also weiterhin spannend - vor allem in Ostdeutschland.
Titelfoto: Bildmontage: IMAGO / Steffen Unger, Eric Münch