Finanzminister verteidigt Gründung einer neuen Immobilien-Gesellschaft

Magdeburg - Nach Kritik des Landesrechnungshofs hat Finanzminister Michael Richter (68, CDU) die Gründung der neuen landeseigenen Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS) verteidigt.

Finanzminister Michael Richter (68, CDU) hat sich für die Gründung einer neuen Immobilien-Gesellschaft ausgesprochen.
Finanzminister Michael Richter (68, CDU) hat sich für die Gründung einer neuen Immobilien-Gesellschaft ausgesprochen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

"Wir haben das rechtlich überprüft und sehen uns da im Einklang mit der Schuldenbremse", sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Die neue Gesellschaft soll sich vor allem um große Baumaßnahmen kümmern. Da wollen wir künftig etwas zügiger und effizienter sein."

Die IPS soll öffentliche Bauherrenaufgaben wahrnehmen und dabei schneller als der bereits bestehende Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) sein.

"Eine zweite Gesellschaft mit ähnlichen Aufgaben, das werden wir uns kritisch anschauen", hatte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (51, CDU) kürzlich gesagt und angemerkt, dass die IPS die Möglichkeit habe, neben der Schuldenbremse eigene Kredite aufzunehmen.

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Im Vergleich zum BLSA mit mehreren Hundert Mitarbeitern soll die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft nur aus einem kleinen Team bestehen. Nach Angaben des Finanzministeriums könnten es rund 20 Personen sein.

Einige Aufträge hat die IPS bereits übernommen. So ist sie laut Richter unter anderem beim Neubau des Landeskriminalamts in Barleben (Landkreis Börde), bei Arbeiten am Amtsgericht Aschersleben (Salzlandkreis) sowie einer Justizvollzugsanstalt beteiligt.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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