EU-Pläne: So sollen die Mittelmeer-Flüchtlinge aufgehalten werden

Brüssel - Es ist eine der meist genutztesten Fluchtrouten der Welt: das Mittelmeer. Jahr für Jahr stranden nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015 Tausende an den Küsten. Die EU-Kommission hat nun einen Aktionsplan vorgelegt, wie sie diese Zahlen wieder in den Griff bekommen will.

Mit übervollen Booten versuchen es Jahr für Jahr Tausende über die Mittelmeer-Route nach Europa.
Mit übervollen Booten versuchen es Jahr für Jahr Tausende über die Mittelmeer-Route nach Europa.  © Jeremias Gonzalez/AP/dpa

Vor allem die illegale Migration über das Mittelmeer soll laut Kommission stärker bekämpft werden.

Denn seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90.000 Menschen darüber in die EU gekommen. Das sei ein Anstieg um mehr als 50 Prozent, wie die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson (58) bei der Vorstellung des neuen Aktionsplans am Montag sagte.

Der Aktionsplan sieht eine Reihe von 20 Maßnahmen vor, die sich in drei Säulen unterteilen lassen.

Für abgelehnte Asylbewerber: Land plant Abschiebe-Einrichtung in Volkstedt
Flüchtlingspolitik Für abgelehnte Asylbewerber: Land plant Abschiebe-Einrichtung in Volkstedt

Im Vordergrund: stärker mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen die Menschen flüchten. Und das sowohl mit ihren Heimat- als auch mit ihren Durchreisestaaten.

Dafür will die Kommission ein neues Programm in Nordafrika gegen Menschenschmuggel starten. Die Koordination soll künftig in der "Team Europe Initiative" gebündelt werden.

Außerdem soll ein Rahmen für private Seenotrettungs-Missionen gefunden werden, der sich nach Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation richtet. Diese Missionen bringen regelmäßig hunderte Migranten in europäische Häfen.

Deutschland und Norwegen nicht verantwortlich?

Matteo Piantedosi (59) ist Innenminister in Italien.
Matteo Piantedosi (59) ist Innenminister in Italien.  © Andre Pain/AFP-POOL/dpa

Erschwerend hinzu kommt, dass die neue ultra-rechte Regierung in Rom die privaten Geflüchteten-Schiffe gar nicht mehr in italienischen Häfen stranden lassen will.

Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen.

Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi (59), zeigte sich schon mal zufrieden.

Pro Asyl fordert faire Asylpolitik unabhängig von Herkunftsländern
Flüchtlingspolitik Pro Asyl fordert faire Asylpolitik unabhängig von Herkunftsländern

Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute "absolut unzureichende Ergebnisse" geliefert, kritisierte der parteilose Minister. Piantedosi forderte außerdem eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer.

Allein 2018 haben knapp 140.000 Menschen Europa über das Mittelmeer erreicht.
Allein 2018 haben knapp 140.000 Menschen Europa über das Mittelmeer erreicht.  © www.aktion-deutschland-hilft.de

Damit bezog er sich auf den jüngsten Fall mehrerer Schiffe von privaten Hilfsorganisationen. Diese fuhren unter den Flaggen Deutschlands und Norwegens. Die Staaten sahen sich allerdings nicht in der Verantwortung, als die Schiffe tagelang mit fast 1000 geretteten Migranten an Bord vor der Küste Italiens auf die Zuweisung eines Hafens warteten.

Titelfoto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

Mehr zum Thema Flüchtlingspolitik: