Seehofer und Gewerkschaft der Polizei gegen Kontrollen an Grenze zu Polen

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz der deutlich gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen von Asylbewerbern dort derzeit für unnötig.

An der deutsch-polnischen Grenze gibt es bereits jetzt temporäre, stichprobenartige Kontrollen. Feste Grenzkontrolle soll es laut Polizeigewerkschaft aber nicht geben. (Symbolfoto)
An der deutsch-polnischen Grenze gibt es bereits jetzt temporäre, stichprobenartige Kontrollen. Feste Grenzkontrolle soll es laut Polizeigewerkschaft aber nicht geben. (Symbolfoto)  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

"Die aktuelle Migrationslage ist zwar ernst, jedoch weit entfernt von der Situation, wie wir sie im Rahmen der Massenmigration 2015 erlebt haben. Somit besteht zum momentanen Zeitpunkt überhaupt kein Anlass zur Einführung von temporären Grenzkontrollen", sagte der GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Mittwoch.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das anders. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Heiko Teggatz sagte: "An stationären Kontrollstellen an der Grenze könnten unsere Kolleginnen und Kollegen ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und unerlaubte Einreisen verhindern."

Das sei besser als die unerlaubt eingereisten Migranten, so wie derzeit üblich, von der Polizei zur Erstaufnahmeeinrichtung bringen zu lassen. «Die Bundespolizei ist kein Transportunternehmen, sondern eine Behörde mit einem klaren, gesetzlichen Auftrag - nämlich Grenzschutz», betonte Teggatz.

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Mit 120 bis 280 unerlaubt einreisenden Migranten pro Tag an der gesamten Grenze zu Polen sei man noch in einem Bereich, in dem der hohe Eingriff in die EU-Reisefreiheit mit Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen wäre, sagte Roßkopf.

Er hatte zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze diese Woche auch ein Gespräch mit dem geschäftsführenden Bundesinnenminister und mit Dagmar Busch, der Leiterin der Abteilung für Angelegenheiten der Bundespolizei im Ministerium, geführt.

Wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, gab es, was die Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt angeht, Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern.

Die Einreise von Asylbewerbern, die per Flugzeug via Belarus nach Polen kommen und von dort mehrheitlich nach Deutschland weiterreisen, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Allein am vergangenen Wochenende stellte die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen 597 unerlaubt eingereiste Menschen fest, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen stammten aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran sowie aus Afghanistan.

Mehrere illegale Einreisende nach Sachsen festgestellt

Erst am Wochenende wurde in Görlitz ein Laster entdeckt, in dem mehrere Flüchtlinge illegal eingereist waren. Der Schleuser wurde festgenommen.
Erst am Wochenende wurde in Görlitz ein Laster entdeckt, in dem mehrere Flüchtlinge illegal eingereist waren. Der Schleuser wurde festgenommen.  © Lausitznews/Toni Lehder

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten.

Die Europäische Union wirft ihm vor, die Menschen aus Armutsregionen und Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Sie landeten zuletzt vor allem mit Flügen aus Russland, Syrien, dem Libanon, Dubai und der Türkei in Minsk.

Die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Migrationslage seien die bereits erfolgte Verstärkung der Binnengrenzfahndung sowie eine Unterstützung der polnischen Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze durch Kräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sagte Roßkopf.

Notwendig seien zudem Sanktionen und Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Belarus und den Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus bringen.

Kritik von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen

"Meine polnischen Gesprächspartner haben mir berichtet, dass unbekannte Uniformierte auf weißrussischer Seite den Migranten helfen nach Polen zu gelangen, indem sie ihnen Werkzeuge aushändigen, mit denen sie den Grenzzaun überwinden oder Behelfsbrücken bauen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, nach Treffen mit Parlamentariern in Warschau und lokalen Behördenvertretern im Grenzgebiet.

Er habe "den Eindruck gewonnen, dass der polnische Staat alles aufbietet, was er hat, um die unerlaubten Einreisen zu stoppen", Grenzschützer, Soldaten und Polizei. Er selbst sei auf seiner Fahrt in Richtung Grenze mehrfach kontrolliert worden.

Die von den polnischen Behörden eingerichtete Sperrzone an der Grenze zu Belarus habe er nicht betreten dürfen. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten beklagen seit Monaten, dass auch ihnen der Zugang zu dem Gebiet verweigert wird.

Kleinwächter forderte: "Die Bundesregierung muss ihre Kommunikation ändern und klar sagen, dass diese Menschen in den meisten Fällen kein Anrecht auf Asyl bei uns haben."

Da die Bundesregierung zurzeit nur geschäftsführend im Amt sei, sehe er allerdings auch den Bundestag in der Pflicht, "dieses akute Problem zu lösen".

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

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