Beschränkung für private Feiern: Bund will über Teilnehmer-Begrenzung beraten!

Berlin - Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer vor.

Eine Gesellschaft stößt mit Sektgläsern auf einen feierlichen Anlass an. Feiern wie diese könnten künftig bundesweit begrenzt werden. (Symbolbild)
Eine Gesellschaft stößt mit Sektgläsern auf einen feierlichen Anlass an. Feiern wie diese könnten künftig bundesweit begrenzt werden. (Symbolbild)  © 123rf/Yulia Grigoryeva

In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag.

Offen ist, ob die Maximalzahlen für Feiern nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten sollen. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einer Kommune innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist.

Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Ministerpräsidentenkonferenz noch verhandelt werden muss.

Auch geringere Teilnehmerzahlen denkbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Mund-Nasen-Schutz zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Bundestag an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Mund-Nasen-Schutz zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Bundestag an.  © dpa/Michael Kappeler

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. 

Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.

Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. 

Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

Bund plant 50 Euro Corona-Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants

Außerdem will der Bund derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zulassen. 

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können.

Auch Ausschankverbot in Überlegung

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will der Bund den Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen. 

Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag.

Titelfoto: 123rf/Yulia Grigoryeva

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