Impfpflicht für Pflegekräfte: Vier Bundesländer wollen Gesetz auslaufen lassen

München /Dresden - Weg mit der Impfpflicht: Sachsen, Bayern und Thüringen fordern, die verpflichtenden Impfungen für Pfleger, Schwestern und Ärzte zum Jahresende auslaufen zu lassen. Umgesetzt wurde die Verordnung bisher ohnehin mehr schlecht als recht.

In Deutschland gilt derzeit eine Impfpflicht für Pflege-Personal. Das verschärfte die Situation um Mitarbeiter noch mehr.
In Deutschland gilt derzeit eine Impfpflicht für Pflege-Personal. Das verschärfte die Situation um Mitarbeiter noch mehr.  © Bildmontage: 123rf/sudok1, 123rf/filmfoto

Eigentlich läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowieso zum Jahresende aus. Ob sie nicht vielleicht doch in die Verlängerung geht, ist bisher offen.

Nun will Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) Nägel mit Köpfen machen.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) forderte sie zusammen mit den bayerischen und thüringischen Amtskollegen Klaus Holetschek (57, CSU) und Heike Werner (53, Die Linke) ein Ende der Impfpflicht.

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Die Verordnung sei unter dem Einfluss der Delta-Variante beschlossen worden - mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen, argumentierte Köpping. Heute sei das anders.

"Wir können auf niemanden verzichten", sagte die Ministerin im Hinblick auf den hohen Krankenstand in den Gesundheitsberufen.

Die Politiker wollen das Gesundheitspersonal nicht weiter belasten

Erst nichts gemacht, jetzt soll es weg: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) will die Impfplicht loswerden.
Erst nichts gemacht, jetzt soll es weg: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) will die Impfplicht loswerden.  © DPA/Robert Michael

Tatsächlich war die Impfpflicht nicht viel mehr als ein Papiertiger, auch und gerade in Sachsen. Köpping selbst wurde nicht müde zu betonen, dass Versorgungssicherheit vor Impfpflicht gehe.

Beim Gesundheitsamt Dresden beispielsweise erhielten alle 812 strittigen Fälle von insgesamt 6233 gemeldeten impfpflichtigen Personen - etwas mehr als 700 sind noch in Bearbeitung - einen Bescheid zur Bestätigung der Versorgungssicherheit.

Ähnliches gilt wohl für ganz Sachsen. "Tätigkeits- oder Betretungsverbote sind unseres Wissens nicht verhängt worden", so das Gesundheitsministerium auf TAG24-Anfrage.

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Köppings Forderung ist nicht neu. Bereits im Sommer hatten sie die sächsischen Landräte so in einem Brief an die Ministerin formuliert. Böse Zungen behaupten, Köpping wolle mit ihrem Vorstoß nicht nur ein Bürokratiemonster zu Fall bringen, sondern schaffe sich damit auch selbst ein Problem vom Hals.

Allein ist sie nicht: Am Donnerstag stellte sich auch Baden-Württemberg hinter die Forderung.

Erstmeldung: 14.27 Uhr, zuletzt aktualisiert um 21.32 Uhr

Titelfoto: Bildmontage: 123rf/sudok1, 123rf/filmfoto

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