Bund und Länder beraten über Corona: "Keine kluge Regelung!"

Magdeburg - Vor Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über die Corona-Regeln für den Herbst haben mehrere Länder Nachbesserungen am Vorschlag der Bundesregierung gefordert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) stellte das neue Konzept bei der Gesundheitsministerkonferenz vor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) stellte das neue Konzept bei der Gesundheitsministerkonferenz vor.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern berieten am Dienstag die Lage. Zu Beginn der Schaltkonferenz erläuterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) die Pläne, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Beschlüsse waren nicht vorgesehen.

Lauterbach hatte mit Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) ein Schutzkonzept ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.

Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (57, CSU) sagte im Vorfeld der dpa in München, es müsse unter anderem über vorgesehene Ausnahmen gesprochen werden. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.

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Holetschek sagte, die vorgesehene Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene seien fachlich nicht zu rechtfertigen. Auch sie könnten Infektionen übertragen.

Maskenpflicht-Befreiung für Geimpfte?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) sieht das neue Konzept noch kritisch.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) sieht das neue Konzept noch kritisch.  © Julian Stratenschulte/dpa

"Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf", sagte Holetschek. Er forderte zudem, dass der Bund die Kriterien nachschärfe, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen könnten.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) sieht noch Diskussionsbedarf bei der Frage, ob sich frisch Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können.

"Das halte ich nicht für eine kluge Regelung", sagte der SPD-Politiker dem "Weser-Kurier". Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken.

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Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (60, SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage. "Der Daumen geht eindeutig rauf", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin im ZDF. Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren.

Zur Kritik an vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte sagte Grimm-Benne, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe.

Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.

Länder sollen selbst über Maßnahmen bestimmen können

Laut dem neuen Konzept sollen Bundesländer künftig selbst über eine Maskenpflicht entscheiden können.
Laut dem neuen Konzept sollen Bundesländer künftig selbst über eine Maskenpflicht entscheiden können.  © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept infrage zu stellen.

"Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren", sagte Johna der "Rheinischen Post".

Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Titelfoto: Bildmontage: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa , Bernd von Jutrczenka/dpa

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