Bundestag beschließt Impfpflicht für Gesundheitspersonal

Berlin - Vor einigen Monaten noch kategorisch ausgeschlossen, jetzt Realität. Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg gebracht, die in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken arbeiten. Bis Mitte März müssen die nun nachweisen, geimpft oder genesen zu sein.

Personen, die beispielsweise in Pflegeheimen arbeiten, sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.
Personen, die beispielsweise in Pflegeheimen arbeiten, sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.  © Wolfgang Kumm/dpa

Konkret betrifft diese Regelung, für die 571 Abgeordnete bei 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen stimmten, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, Arztpraxen oder solche von sozialpädagogischen Zentren. Eine Ausnahme gilt nur für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Neueinstellungen ohne entsprechenden Nachweis oder entsprechendes Attest sind ab Mitte März nicht mehr möglich.

Von der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl (48) gab es anschließend für das schnelle Handeln der Regierung Kritik. "Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen." Für diese gebe es nicht mal ein minimales Dankeschön, das ist "peinlich".

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Mit ihrer Aussage spielt Ferschl auf einen geplanten Pflegebonus an, der sich bis ins neue Jahr verschieben wird. "Es wird auf jeden Fall einen Pflegebonus geben", sagte Nicole Westig (54) von der FDP dazu vor einigen Tagen zur ARD.

Pflegebonus soll noch auf den Weg gebracht werden - auch die allgemeine Impfpflicht?

Nur klappe es nicht mehr zum 1. Januar, da noch zu viele Fragen offen seien. "Wie viele Intensivpflegekräfte, wie viele sonstige Beschäftigte in den Notaufnahmen und so weiter." Wenn die Zahlen dann mal vorliegen und das Gesetz Anfang 2022 besprochen ist, warten bis zu 3 000 Euro auf jede Person.

Derweil warb Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) nochmal eindringlich für eine allgemeine Impfpflicht. Diese werde auch für seine Partei eine "schwierige Debatte", "aber ich will mich ausdrücklich dazu bekennen, dass in der Abwägung von Freiheitswerten dies der mildere Eingriff ist, damit wir nicht eine Gesellschaft sind, die immer wieder von Lockdown zur Öffnung zum nächsten Lockdown kommt".

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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