"Etikettenschwindel": Ist das neue Pandemiegesetz etwa verfassungswidrig?

Düsseldorf – Die SPD-Opposition hat das von den CDU/FDP-Regierungsfraktionen vorgelegte neue Pandemiegesetz als verfassungswidrig und "bloßen Etikettenschwindel" kritisiert.

Ein neues Pandemiegesetz soll das Verhältnis von Landtag und Landesregierung neu regeln. (Symbolbild)
Ein neues Pandemiegesetz soll das Verhältnis von Landtag und Landesregierung neu regeln. (Symbolbild)  © Federico Gambarini/dpa

Der Entwurf schränke die Rechte des Parlaments ein, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (52) am Dienstag in Düsseldorf. "Und das Ganze soll uns unter dem Deckmantel der Stärkung des Parlaments verkauft werden."

Nach Darstellung von CDU und FDP soll das Gesetz das Verhältnis von Landtag und Landesregierung in der Pandemie neu regeln.

Es soll bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein und sieht weiterhin besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor. Der Landtag soll aber mehr eingebunden werden.

Konkret kritisierte Kutschaty, dass die sogenannte pandemische Lage als Grundlage für die Sonderbefugnisse der Regierung ebenfalls bis Ende 2022 verlängert werden solle. Derzeit ist die pandemische Lage immer nur auf zwei Monate befristet.

Die Landesregierung könnte mit dem neuen Gesetz damit in weiten Teilen komplett durch Rechtsverordnungen regieren, sagte Kutschaty.

Regierungsfraktionen widersprechen Vorwürfen der SPD

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (52) hat das neue Pandemiegesetz scharf kritisiert.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (52) hat das neue Pandemiegesetz scharf kritisiert.  © Federico Gambarini/dpa

CDU und FDP widersprachen Kutschaty. "Die Befristung der pandemischen Lage ist selbstredend weiter vorgesehen", sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion.

Tatsächlich ist in dem Gesetzentwurf von einem jeweils zwei Monate langen "Fortbestehen" der Lage die Rede, die – wie bisher – dann vom Landtag verlängert werden muss.

SPD-Fraktionschef Kutschaty forderte unterdessen mehr Mitspracherecht des Parlaments, noch bevor die Landesregierung ihre neuen Corona-Schutzverordnungen in Kraft setze. "Wir brauchen deutlich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments."

Es gebe zu solchen Fällen auch seit 2012 eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag.

Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte und Entschärfungen beschlossen und ist bis zum 31. März befristet.

SPD will mit Regierung über "gescheiten Gesetzentwurf" verhandeln

Die im neuen Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit des Landtags, "pandemische Leitlinien" zu beschließen, sei "keine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung", so Kutschaty. Denn die Regierung solle diese Leitlinien nur "berücksichtigen", müsse das aber nicht. Das schaffe Rechtsunsicherheit.

"Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein deutliches Weniger an parlamentarischer Kontrolle." Die SPD sei aber zu jeder Zeit bereit, mit der Regierung über einen "gescheiten Gesetzentwurf" zu verhandeln.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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