"Dumm und dämlich verdient": War Spahns Masken-Verteilung eine Steuer-Verschwendung?

Berlin - Fatale Fehlkalkulationen, superteures Spezialpapier und dann auch noch die eigenen Berater ignoriert: Die FFP2-Masken, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) im Winter in drei Schritten über Apotheken verteilen ließ, kommen den Steuerzahlern nicht nur teuer zu stehen, die Verteilaktion war wohl auch unnötig.

Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit, fliegt sein Maskenangebot nun um die Ohren.
Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit, fliegt sein Maskenangebot nun um die Ohren.  © dpa/Kay Nietfeld

Zugegeben, Spahn hat momentan alle Hände voll zu tun. Bei all den Maßnahmen den Überblick zu behalten und alle paar Tage entscheiden zu müssen, welche Regeln als Nächstes kommen oder gehen soll: Da kann man als gelernter Bankkaufmann schon mal den Überblick verlieren. Aber dafür hat der Gesundheitsminister ja glücklicherweise Berater.

Wie eine aufwendige Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) jetzt ergab, hat Spahn seine Berater aber ignoriert, als es um die Bereitstellung von 15 FFP2-Masken für Senioren und Risikopatienten ging.

Viel mehr noch: Er setzte sich über ganz klare Empfehlungen hinweg und machte sein eigenes Ding. Mehr als zwei Milliarden Euro kostet das die Steuerzahler in dieser ohnehin schon teuren Corona-Pandemie.

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Anfang November sprachen die Experten eines Fachreferats eine Warnung aus: Viele, die Anspruch auf die FFP2-Masken hatten, seien "durchaus in der Lage", diese "selber zu finanzieren", hieß es in ihrem Urteil. Acht weitere Fachreferate sprachen sich ebenfalls für den "Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken" aus. Die Verordnung hätte zudem eine "gravierenden Finanzwirkung" für die Regierung, hieß es weiter.

Aber Spahn notierte schlichtweg "Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines Änderungsantrags".

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, Angela Merkel (66, CDU) und Spahn sorgten anschließend in einer Corona-Konferenz für die Finanzierung von 15 FFP2-Masken pro Person für mehr als ein Viertel der Bundesbürger (27,3 Millionen).

Apotheker zahlen 1 Euro und bekommen 6 Euro je Maske

27,3 Millionen Menschen hatten Anspruch auf bis zu 15 FFP2-Masken, die in Apotheken auf Geheiß von Jens Spahn verteilt wurden.
27,3 Millionen Menschen hatten Anspruch auf bis zu 15 FFP2-Masken, die in Apotheken auf Geheiß von Jens Spahn verteilt wurden.  © Unsplash/Silke

Was nach der Verordnung passierte, wurde der Öffentlichkeit nicht mehr durchgehend transparent mitgeteilt.

So erhielten die Apotheken in der ersten Abgabe-Welle ab 15. Dezember insgesamt und pauschal 491,4 Millionen Euro (6 Euro/Maske bei drei Masken pro Person und 27,3 Millionen Berechtigten) - auch wenn absehbar war, dass nicht jeder Berechtigte seine drei Masken abholt.

Egal, wie viele Masken eine Apotheke abgab, sie erhielt einen festen Anteil dieser Millionenzahlung. Im Schnitt handelte es sich der Recherche nach um 25.000 Euro je Apotheke.

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"Wir haben die Masken für einen Euro bis 1,50 Euro eingekauft", erklärte jedoch einer der betroffenen Apotheker, Detlef Glass, gegenüber NDR, WDR und SZ. "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."

Für die weiteren zwei Abgabe-Wellen erhielten die Anspruchsberechtigten Gutscheine für jeweils sechs Masken über die Krankenkassen zugesandt. Bei Einlösung in der Apotheke erhielten die Abgabestellen erst 36 Euro (6 Euro je Maske) und für die zweite Charge 23,40 Uhr (3,90 Euro je Maske) von der Regierung.

Doch wie kam das Gesundheitsministerium auf 6 Euro je Maske?

Die Wirtschaftsprüfer EY, die die Regierung bereits bei der Beschaffung von Schutzausrüstung berieten, wurde beauftragt, stichprobenartig die Preise verschiedener Masken zu vergleichen. Im Ergebnis landeten die Wirtschaftsprüfer Anfang Oktober bei 4,29 Euro und Ende November bei 1,22 Euro je FFP2-Maske. Herausgefunden wurden die Preise durch Preisvergleichsportale wie etwa idealo.de, geizhals.de, und restposten.de sowie verschiedene Presseartikel.

Wie viel die Regierung für diese Internetrecherche, die Jens Spahn wohl auch geschafft hätte, bezahlte, wurde nicht bekannt.

Auf glatte 6 Euro kam die Regierung, da sie zu den 1,22 Euro die Arbeitskosten der Apotheker mitberechnete, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Ignorierte die Bundesregierung andere, günstigere Angebote?

Die FFP2-Masken, die durch die Regierung beschafft wurden, gab es nur in Apotheken.
Die FFP2-Masken, die durch die Regierung beschafft wurden, gab es nur in Apotheken.  © dpa/ZB/Sebastian Kahnert

Noch vor dem Beschluss der FFP2-Verordnung, am 25. November, nahm Spahn zudem an einer Videoschalte mit dem Apothekerverband teil.

Den Teilnehmern kam der Preis von 6 Euro je Maske zu hoch vor. Mindestens einer der Apotheker wies den Minister sogar darauf hin, dass er selbst erst ein Fünfer-Pack für 9,99 Euro gekauft hätte. Doch da gab es kein Rütteln mehr an den festgesetzten 6 Euro. Manche Apotheker kündigten hinterher an, die Mehreinnahmen zu spenden.

Schon im Dezember planten zudem Discounter und Drogerien die besonders effektiven Masken für etwa einen Euro je Stück verkaufen zu wollen. Der Chef der Drogeriekette "dm" bot dem Gesundheitsministerium sogar an, als Abgabestelle dienen zu wollen. Der Ministeriumssprecher machte keine Angaben dazu, ob das Angebot einging.

Auf Nachfrage der zwei TV-Sender und der Tageszeitung erklärte der Sprecher des Gesundheitsministeriums jedoch, dass man sich für Apotheken entschied, da "erhebliche Anforderungen" eingehalten werden müssten.

"Bei Paketdiensten und Discountern" sei dies "nicht bzw. nicht im selben Umfang" möglich.

Millionen Extra-Kosten wegen Maskengutscheinen

Einer der Berechtigungsscheine von der Bundesregierung und den Krankenkassen für jeweils sechs FFP2-Masken, die man in der Apotheke einlösen kann.
Einer der Berechtigungsscheine von der Bundesregierung und den Krankenkassen für jeweils sechs FFP2-Masken, die man in der Apotheke einlösen kann.  © dpa/Rolf Vennenbernd

Dann der nächste Hammer: Um die Maskengutscheine, die im Regierungs-Deutsch Berechtigungsscheine hießen, fälschungssicher zu machen, wurden sie auf besonderem Papier in der Bundesdruckerei gedruckt. Zusätzliche 9,3 Millionen Euro soll dies gekostet haben, wie die Recherche ergab.

"Wahrscheinlich wäre es einfacher gewesen, allen Bürgern Masken zuzusenden, dann wäre der Umstieg auf die FFP2-Maske effizienter gewesen, man hätte mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) den Medien zu der Aktion.

Und er sollte recht behalten: Das Land Bremen ließ durch die Deutsche Post Masken an alle 600.000 Bürger über 15 Jahre verteilen. Dafür zahlte die Stadtverwaltung einen Euro für eine Maske. Insgesamt schlug die Verteilaktion mit 3 Millionen Euro zu Buche.

Warum Spahn in dieser Angelegenheit so blind agierte, blieb unklar. Er äußerte sich (bisher) nicht zu den Recherchen.

Dies war indes nicht die erste Verfehlung des Gesundheitsministers: Zu Beginn der Corona-Krise hielt er sich selbst nicht an die Abstandsregeln, dann wurden vom Bund bestellte Schutzmasken nicht bezahlt, zudem waren andere Masken, die Spahn bestellte, nicht für den medizinischen Bereich geeignet.

Ob diese erneute Masken-Affäre ein Nachspiel für den Minister haben wird, dürfte sich spätestens im September zur Bundestagswahl zeigen.

Titelfoto: Montage: dpa/ZB/Sebastian Kahnert, dpa/Rolf Vennenbernd, dpa/Kay Nietfeld

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