Heftige Debatte um Rechte für Geimpfte: Ärzte warnen vor Spahns Vorschlag!

Berlin - Die geplante bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen.

Geimpft, genesen, getestet: Welche Regelungen künftig für welche Personengruppen gelten sollen, sorgt weiter für scharfe Diskussionen in Deutschland.
Geimpft, genesen, getestet: Welche Regelungen künftig für welche Personengruppen gelten sollen, sorgt weiter für scharfe Diskussionen in Deutschland.  © Michael Kappeler/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten.

Amtsärzte sprachen sich dafür aus, Geimpfte weiter auf das Coronavirus zu testen, etwa bei der Einreise nach Deutschland.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) kritisierte die Pläne der
Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend.

Es geht um eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene.

Union und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn denn die Bundesländer mitziehen. Am Mittwoch soll es zunächst noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben.

In vielen Bundesländern sind Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (58) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unions-Bundestagsfraktion trage die Vorschläge von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) grundsätzlich mit.

Ärzte fordern auch für Geimpfte Corona-Tests bei der Einreise

Für Geimpfte soll es laut Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) bei der Einreise keine Testpflicht mehr geben. Ärzte schlagen Alarm.
Für Geimpfte soll es laut Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) bei der Einreise keine Testpflicht mehr geben. Ärzte schlagen Alarm.  © Wolfgang Kumm/dpa

Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen.

Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert (59), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): "Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden."

Sie erklärte: "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten."

Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) hatte angekündigt, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Tests ausreichen soll.

Polizei-Chef fordert klare Regelungen, Ramelow kritisiert Pläne des Bundes

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) äußert scharfe Kritik an der aktuellen Debatte.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) äußert scharfe Kritik an der aktuellen Debatte.  © Michael Reichel/dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, sagte im ARD-"Nachtmagazin" mit Blick auf Kontrollen der Polizei, aus der geplanten Verordnung müsse klar hervorgehen, für wen was gelten solle.

Ebenso müsse klar sein, welche Papiere die Menschen in Sachen Corona mit sich führen müssten.

Thüringens Regierungschef Ramelow kritisierte die Pläne des Bundes in der "Rheinischen Post" mit den Worten: "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will."

Außer der öffentlichen Debatte, die von "wahlkämpfenden Politikern" befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt.

Die derzeitige Debatte stifte viel Verwirrung in der Gesellschaft, meinte der Ministerpräsident.

Lauterbach macht Hoffnung

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) erwartet im Mai ein kräftiges Absinken der Corona-Neuinfektionen.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) erwartet im Mai ein kräftiges Absinken der Corona-Neuinfektionen.  © Kay Nietfeld/dpa

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) erwartet nach eigenen Worten Mitte oder Ende Mai ein exponentielles Absinken der Corona-Infektionszahlen.

Dem Internetauftritt merkur.de sagte er: "Die aktuellen Corona-Zahlen sind bislang der funktionierenden Notbremse und nicht dem Impfen geschuldet. Das ändert sich erst, wenn die Quote der Erstgeimpften zwischen 40 und 60 Prozent liegt."

Deutschland werde ab der dritten oder vierten Maiwoche soweit sein.

Titelfoto: Bildmontage: Wolfgang Kumm/dpa, Michael Kappeler/dpa

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