Jens Spahn betont erneut: "Es wird keine Impfpflicht geben!"

Berlin - Jens Spahn (40, CDU) hat den wiederholten Diskussionen über eine Corona-Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt", sagte er dem "Deutschlandfunk". Man setze stattdessen auf Argumente, Informationen und Vertrauen.

Jens Spahn (40, CDU): "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: "In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt."
Jens Spahn (40, CDU): "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: "In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt."  © Michele Tantussi/REUTERS/POOL/dpa

Auch das Pflegepersonal müsse durch Argumente überzeugt werden: "Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten", so Spahn. "Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden."

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) im "ZDF" und der "Süddeutschen" laut über einen besonderen Schutz "für die besonders hochsensiblen Bereiche" nachgedacht und damit vor allem Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen gemeint.

Wenn man hört, dass sich dort wenige impfen lassen, müsse man darüber nachdenken, argumentierte Söder.

Er regte an, der "deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen".

"Bereichsbezogene Impfpflicht" unter bestimmten Voraussetzungen?

Alena Buyx (43), Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, betonte abermals, dass man "eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen" habe.
Alena Buyx (43), Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, betonte abermals, dass man "eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen" habe.  © Kay Nietfeld/dpa

Dessen Vorsitzende Alena Buyx (43) betonte in den "Tagesthemen" abermals, dass man "eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen" habe.

Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzung über "bereichsbezogene Impfpflicht" nachgedacht werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn es um Patienten geht, die nicht anders zu schützen sind, "als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind."

Eine andere Bedingung sei, dass "wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann."

Konkret gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte sprach sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (57, SPD) aus. Dem "RND" sagte er, dass die Zahlen nicht repräsentativ sind und man vor Ort mitbekäme, "dass die Impfbereitschaft da ist".

"Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen – also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten."

Titelfoto: Michele Tantussi/REUTERS/POOL/dpa

Mehr zum Thema Gesundheitspolitik: