Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene: Spahn optimistisch, neue Regeln noch diese Woche?

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geäußert.

Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit, zeigt sich optimistisch, dass bundesweite Erleichterungen für Geimpfte und Genesene bald möglich werden.
Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit, zeigt sich optimistisch, dass bundesweite Erleichterungen für Geimpfte und Genesene bald möglich werden.  © dpa/Kay Nietfeld

Das Corona-Kabinett werde in seiner Sitzung am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin beim Eintreffen zu hybriden Beratungen des CDU-Präsidiums.

Wenn man diesen Entwurf nun in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten alle drei Gruppen in der Perspektive gleichgestellt werden, sagte Spahn.

Der Minister wiederholte seine Ankündigung, dass die Priorisierung beim Impfen spätestens im Juni aufgehoben werden könne. Wichtig sei aber: "Das heißt nicht, dass dann alle im Juni sofort geimpft werden können."

Es werde weiterhin eine gewisse Wartezeit geben, weil man nur soviel impfen könne, wie auch Impfstoff vorhanden sei. "Aber es wird dann flexibler, pragmatischer noch geimpft werden können."

Bis dahin sei aber die Priorisierung wichtig. Sie habe Menschenleben geschützt, da zuerst die besonders Verwundbaren geimpft worden seien.

Impfungen für Kinder noch nicht in Reichweite, aber für Jugendliche

Mit Blick auf einen Impfbeginn bei Jugendlichen und Kindern erinnerte Spahn daran, dass der Hersteller BioNTech/Pfizer für Jugendliche ab 12 Jahren einen Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelbehörde gestellt habe. "Ich gehe davon aus, dass der jetzt schnell bearbeitet werden kann und wir dann im Sommer auch die über 12-Jährigen werden impfen können."

Auch andere Hersteller machten entsprechende Studien. Bei Kindern werde es noch etwas länger dauern müssen, sagte Spahn. Es sei sehr wichtig, gerade bei Kindern und kleineren Körpern zu schauen, ob man mit der gleichen Dosis impfen könne.

Update, 14.20 Uhr: Noch diese Woche Entscheidung

Christine Lambrecht (55, SPD), Bundesjustizministerin, brachte die Lockerungen ins Gespräch.
Christine Lambrecht (55, SPD), Bundesjustizministerin, brachte die Lockerungen ins Gespräch.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt.

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

Titelfoto: dpa/Kay Nietfeld

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