Corona-Regeln: So soll's Weihnachten und Silvester weitergehen!

Berlin - Etwas strenger im Dezember, etwas lockerer über Weihnachten und Silvester - eine solche Strategie dürfte die Menschen in Deutschland zum Abschluss des Corona-Jahrs 2020 erwarten. Zu den Details berieten Bund und Länder ausführlich.

Per Video berieten sich Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Corona-Regeln an Weihnachten.
Per Video berieten sich Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Corona-Regeln an Weihnachten.  © dpa/Axel Heimken

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.

Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung und sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen müssen.

Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen, dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die Weihnachtstage treffen.

Das ist an Weihnachten erlaubt - und verboten!

Um den Weihnachtsbaum dürfen sich nur zehn Erwachsene versammeln. Die Anzahl der Kinder scheint egal.
Um den Weihnachtsbaum dürfen sich nur zehn Erwachsene versammeln. Die Anzahl der Kinder scheint egal.  © Unsplash/Michael Bartlett

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Silvesterfeuerwerk soll es jedenfalls weniger geben: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten.

Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr.

Die örtlich Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.

Diese Regeln gelten an Silvester

Große Feuerwerke sollen wohl ausfallen.
Große Feuerwerke sollen wohl ausfallen.  © Eric Münch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) hatte sich vor dem Treffen für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Ihm sei lieber, über den Jahreswechsel konsequenter zu sein als über Weihnachten.

An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag zur Corona-Krise sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18.633.

Der Teil-Lockdown wirke "etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.

Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen. Auch diese waren ein Thema der Beratungen - es gab etwa Vorschläge zum Beginn der Weihnachtsferien und zur Ausweitung der Maskenpflicht.

So geht's in Schulen, Restaurants und Freizeiteinrichtungen weiter

Angela Merkel beriet sich ausführlich mit den Ministerpräsidenten und will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung geben.
Angela Merkel beriet sich ausführlich mit den Ministerpräsidenten und will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung geben.  © dpa/Michael Kappeler

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) hatte am Vormittag erneut dafür geworben, die Schulen offen zu lassen - was sich auch als Linie abzeichnete.

"Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Bei den Bund-Länder-Beratungen gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß.

Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Unklar war zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.

Einig waren Bund und Länder sich nach Angaben verschiedener Teilnehmer darin, den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet zu lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte vorzugeben.

Maskenpflicht soll bundesweit auch vor Geschäften gelten

Menschen stehen vor einem Supermarkt an, da sich nur eine bestimmte Anzahl von Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten darf. Sie müssen künftig Masken tragen.
Menschen stehen vor einem Supermarkt an, da sich nur eine bestimmte Anzahl von Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten darf. Sie müssen künftig Masken tragen.  © dpa/Oliver Berg

Demnach soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll.

In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Update, 21.30 Uhr: Teil-Lockdown bleibt bestehen

Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird nach Angaben von Bundesratspräsident Reiner Haseloff bis zum 20. Dezember verlängert.

Das teilte der CDU-Politiker am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern mit.

Update, 21.42 Uhr: Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Update, 21.45 Uhr: Zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn geplant

Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.

Update, 21.50 Uhr: Schulen und Kitas bleiben offen

Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.

"Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung. Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte etc.) und Schulen bleiben geöffnet", heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern.

Mit Blick auf die Schulen wird betont, das Recht auf Bildung könne am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden.

Update, 21.52 Uhr: Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.

Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.

Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.

Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Eltern in den Bundesländern, die ihre Ferien jetzt vorziehen, müssen sich nun allerdings um eine Betreuung für die zusätzlichen schulfreien Tage vor Heiligabend kümmern. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.

Update, 21.58 Uhr: Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler

Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden.

Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen "des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts" nicht in diese "Clusterisolation" einbezogen werden. Offen bleibt, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: "Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten."

Titelfoto: Montage: Unsplash/Michael Bartlett, dpa/Michael Kappeler

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