Kartellverstoß! Bund darf nicht mit Google kooperieren

München - Im Streit über eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetriesen Google bei einem Gesundheitsportal wird eine Entscheidung des Landgerichts München über Eilanträge erwartet.

Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat gegen eine Kooperation zwischen dem Bund und Google geklagt.
Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat gegen eine Kooperation zwischen dem Bund und Google geklagt.  © Bildmontage: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa, picture alliance/dpa

Für Mittwoch (10 Uhr) ist ein Verkündungstermin geplant, wie das Gericht ankündigte.

Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat über seine Tochterfirma netdoktor.de geklagt und will eine einstweilige Verfügung erwirken.

Kern des Streits: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wird bei den Ergebnissen eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird.

Im Herbst stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vor.

Verlage wie Burda sehen darin ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile. Viele Verlage setzen hierzulande in ihrem Portfolio auf das Geschäft mit Gesundheitsportalen im Netz und auch auf Zeitschriftenmarken mit Gesundheitsthemen.

Spahn hatte bei der Vorstellung der Kooperation gesagt, auch die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen seien. Er erwarte sich einen Bekanntheitsschub für das Gesundheitsportal.

Update 11 Uhr: Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google nach Burda-Antrag

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt.

Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale.

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