Notbremse für alle: Gesetzesänderung könnte in zwei Wochen durch sein!

Berlin - Der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) bis zu zwei Wochen dauern.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt mit in die Hand gestütztem Kopf bei der 76. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Regierungsbank.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt mit in die Hand gestütztem Kopf bei der 76. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Regierungsbank.  © Christoph Soeder/dpa

"Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können", sagte Müller am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. "Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller", betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden.

Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden

Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer blieben.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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