Wird die Bundes-Notbremse noch schärfer? Und gibt's besondere Rechte für Geimpfte?

Berlin - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz verschärfen.

Ein verschärftes Infektionsschutzgesetz könnte noch früher zu Schulschließungen führen.
Ein verschärftes Infektionsschutzgesetz könnte noch früher zu Schulschließungen führen.  © imago images/Tim Oelbermann

Der "Welt am Sonntag" zufolge haben die Fraktionen verhandelt und ihre Positionen zur "Bundes-Notbremse" dabei angenähert.

Die Union bestand nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen darauf, dass die Schulen nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 schließen sollen. Dies ist in dem Entwurf der Regierung vorgesehen, wird aber von Gesundheitsexperten als nicht ausreichend angesehen.

Die Länderchefs wehren sich allerdings dagegen, dass der Bund Vorgaben für die Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 machen will. Noch am heutigen Sonntag wollten sich die Koalitionsfraktionen einigen.

Am Montag soll es sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU Sonder-Fraktionssitzungen zum Infektionsschutzgesetz geben.

Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen, dann muss noch der Bundesrat zustimmen.

Scholz will mehr Rechte für Geimpfte

Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) möchte weitere Lockerungen für Geimpfte.
Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) möchte weitere Lockerungen für Geimpfte.  © dpa/Kay Nietfeld

In der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) dafür, dass Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ getestete Menschen.

Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der "Welt am Sonntag" an.

Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, "damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen", so Scholz.

Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Titelfoto: Montage: imago images/Tim Oelbermann, dpa/Kay Nietfeld

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