Bundeskabinett bringt Bürgergeld auf den Weg: "Lassen Hartz IV hinter uns"

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch diverse Erleichterungen für Millionen von Bürgern auf den Weg gebracht. Neben dem zuletzt viel diskutierten Bürgergeld sollen auch Steuerentlastungen und eine gesenkte Mehrwertsteuer für Gaslieferungen kommen.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) kann sich freuen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Bürgergeld.
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) kann sich freuen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Bürgergeld.  © Bildmontage: dpa Grafik, Bernd von Jutrczenka/dpa

"Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) auf Twitter und meint damit die geplante Einführung des neuen Bürgergeldes, das nach dem Willen des Kabinetts schon im nächsten Jahr an den Start gehen soll.

Mit dem will Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) "den Sozialstaat stärken" und die Menschen "dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit" bringen.

Die wohl wichtigste Neuerung für die mehr als fünf Millionen Betroffenen: Die Bezüge werden steigen (siehe Grafik). Darüber hinaus will man den Menschen laut Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) "Vertrauen entgegenbringen". Das soll beispielsweise darüber funktionieren, dass diejenigen, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, weniger Sanktionen fürchten müssen.

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Doch ging es nicht nur ums Bürgergeld. So brachte das Kabinett am Mittwoch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Gaslieferungen auf den Weg. Konkret sollen für Lieferungen über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent anfallen. An die Unternehmen wurde die Erwartung formuliert, diese auch eins zu eins an die Kunden weiterzugeben.

Auch soll es steuerliche Erleichterungen für 48 Millionen Deutsche geben. Hierzu beschloss das Kabinett am Mittwoch Pläne von Lindner zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, so der Finanzminister.

"Das ist für uns eine Frage der Fairness." Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.

Titelfoto: Bildmontage: dpa Grafik, Bernd von Jutrczenka/dpa

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