Energiepreisbremse, 49-Euro-Ticket, Finanzspritze: Kommt das nächste Entlastungspaket?

Berlin - Egal ob Zapfsäule, Supermarkt oder Gasrechnung: Überall explodieren die Preise und verunsichern die Bürger. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat inmitten der Diskussion über weitere Entlastungen konkrete Vorschläge formuliert - unmittelbar vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsklausur. Direktzahlungen, Preisbremsen, Bahn-Tickets - das steht in der Beschlussvorlage:

Wesentlicher Bestandteil des SPD-Katalogs: ein bundeseinheitliches Nahverkehrsticket - allerdings für 49 statt neun Euro.
Wesentlicher Bestandteil des SPD-Katalogs: ein bundeseinheitliches Nahverkehrsticket - allerdings für 49 statt neun Euro.  © Sina Schuldt/dpa

Energiepreisdeckel: Die Strom- und Gaspreisentwicklung soll für den Grundbedarf gebremst werden. Dafür will die SPD die geplante Erhöhung des CO2-Preises aussetzen.

Direktzahlung: Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentnern, Studierenden, Azubis und Arbeitslosengeld-Empfänger sollen in Anlehnung an das Energiegeld eine zusätzliche Finanzspritze erhalten.

Wohnen: Strom- und Gassperren sollen verboten werden. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten können, sollen sechs Monate vor der Kündigung geschützt werden.

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Verkehr: Die SPD will ein bundeseinheitliches ÖPNV-Ticket für 49 Euro im Monat einführen, das von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden soll.

Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer "für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren", soll das Vorhaben finanzieren.

Energiepreise deckeln, Grundversorgung garantieren: Die SPD formuliert zielgenaue Vorschläge.
Energiepreise deckeln, Grundversorgung garantieren: Die SPD formuliert zielgenaue Vorschläge.  © IMAGO/Rene Traut
SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich (63) präsentierte am Montag den Katalog seiner Genossen.
SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich (63) präsentierte am Montag den Katalog seiner Genossen.  © picture alliance/dpa

Verschiedenste Politiker der Ampel-Spitze kündigten bereits "zeitnahe" Entlastungsschritte "in wenigen Tagen" oder "noch vor Oktober" an. Am Dienstag und Mittwoch kommt die Bundesregierung zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen.

Der Vorstoß der Kanzlerpartei dürfte es noch kurzfristig auf die Tagesordnung geschafft haben.

Titelfoto: Montage: IMAGO/Rene Traut, Sina Schuldt/dpa

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