Klimaaktivisten am Pranger: Innenministerin Faeser fordert Verfolgung von Straftätern

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat der Polizei ihre volle Unterstützung beim Durchgreifen gegen die Klimaaktivisten zugesichert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat der Polizei ihre volle Unterstützung beim Durchgreifen gegen die Klimaaktivisten zugesichert.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."

Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung.

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Die Frau ist nach Angaben der Polizei vom Donnerstag für hirntot erklärt worden.

Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von "völlig inakzeptablen Aktionen" der Klimaaktivisten

Immer wieder blockieren Aktivisten der "Letzten Generation" die Stadtautobahn A100 in Berlin. Am vergangenen Montag ist bei einer solchen Aktion ein lebensrettender Feuerwehreinsatz behindert worden. (Archivfoto)
Immer wieder blockieren Aktivisten der "Letzten Generation" die Stadtautobahn A100 in Berlin. Am vergangenen Montag ist bei einer solchen Aktion ein lebensrettender Feuerwehreinsatz behindert worden. (Archivfoto)  © Carsten Koall/dpa

Es sei eine "sehr traurige Nachricht", dass die Radfahrerin gestorben sei, sagte Faeser, bevor bekannt wurde, dass die 44-Jährige zunächst für hirntot erklärt wurde.

Das müsse jedem zu denken geben. "Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen."

Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbst ernannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden."

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Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa (Bildmontage)

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