Existenzielle Regierungskrise in Magdeburg: MP Haseloff will Koalition unbedingt retten

Magdeburg - In der existenziellen Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt muss die CDU nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht (56) als Minister und seinem Abgang als Parteichef auch zeitnah personelle Fragen klären. Weder die Frage, wer künftig das Innenministerium führt, noch wer den Landesvorsitz übernimmt, ist geklärt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, l.) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht (56, beide CDU) gefeuert.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, l.) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht (56, beide CDU) gefeuert.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen: CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, CDU) will das schwarz-rot-grüne Bündnis aber auch vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Krise unbedingt retten.

Er lehnt Minderheitsregierungen, wie sie Stahlknecht in seinem verhängnisvollen Interview geforderte hatte, seit Jahren ebenso rigoros ab wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Ob angesichts der weit auseinander liegenden Vorstellungen der Koalitionspartner eine Einigung möglich ist, ist offen.

Eine wichtige Vorentscheidung steht am Mittwoch an, wenn der Medienausschuss darüber entscheidet, welches Verhalten er dem Magdeburger Landtag für eine Abstimmung eine Woche später empfiehlt.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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