Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht entlassen!

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (56, CDU) entlassen.

Reiner Haseloff (66, l.) hat Holger Stahlknecht (56) entlassen.
Reiner Haseloff (66, l.) hat Holger Stahlknecht (56) entlassen.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht am Freitag vor, den Streit um den Rundfunkbeitrag nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Reiner Haseloff zu stürzen.

Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der "Volksstimme" angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.

"Jetzt besteht Klarheit", twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. "Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden", sagte Pähle. "Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten."

Update, 19.45 Uhr: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Nach seiner Entlassung als Innenminister von Sachsen-Anhalt gibt Holger Stahlknecht auch sein Amt als CDU-Landeschef auf. Der 56-Jährige kündigte am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den 8. Dezember an.

Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit "erhobenem moralischen Zeigefinger" berichten. Pähle kritisierte das als "sprachliche Anbiederung nach rechts".

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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