Nachgefragt! Müssen Drogen entkriminalisiert werden, liebe Regierung?

Berlin - Drogen und deren Konsum sind auch im Jahr 2022 noch ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft. Wir haben den Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (56, SPD) gefragt, ob eine Entkriminalisierung von Drogen ein Schritt zur Problemlösung wäre.

Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (56, SPD) im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (29, l.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (22, r.).
Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (56, SPD) im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (29, l.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (22, r.).  © Eric Münch

TAG24: Herr Blienert, ganz kurz: Was machen Sie als Bundesdrogenbeauftragter eigentlich den ganzen Tag?

Burkhard Blienert: "Bei mir landen ganz viele Fragestellungen, die alle mit Drogen und Sucht zu tun haben. Auch Verbände, die sich mit Alkohol-, Tabak- oder Glücksspielsucht beschäftigen, wenden sich an mich. Genauso aber natürlich auch viele Betroffene, die bei mir ein offenes Ohr für ihre Anliegen suchen. Ich transportiere vieles davon in die Bundesregierung hinein und unterstützte beispielsweise Suchtorganisationen dabei, ihre Anliegen sichtbar zu machen und zukunftsweisende Projekte voranzubringen."

TAG24: Wenn man an die Methadonausgabe oder Spritzentausch in Drogenkonsumräumen denkt, könnte man meinen, dass illegale Drogen doch schon längst nicht mehr so kriminell sind, oder?

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Blienert: "Die Ansätze der Schadensminimierung sind Ansätze, die wir in den Neunzigerjahren in der Drogen- und Suchtpolitik verankern konnten. Sie sind gut, ich will sie stärken, wir brauchen mehr davon. Da habe ich ein ganz großes Augenmerk darauf."

Wäre es ein logischer Schritt, Drogen zu entkriminalisieren?

Der Alltag von Blienert ist aktuell auch sehr durch das Thema Cannabis-Legalisierung bestimmt.
Der Alltag von Blienert ist aktuell auch sehr durch das Thema Cannabis-Legalisierung bestimmt.  © Eric Münch

TAG24: Wäre es dann nicht der nächste logische Schritt, Drogen grundsätzlich zu entkriminalisieren?

Blienert: "Der Schritt ist es jetzt, ein gutes Gesetz zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu machen. Der Prozess ist komplizierter, als sich das viele gedacht haben. Es sind viele Einzelfragen, mit denen sich beschäftigt werden muss, und das ist jetzt die Aufgabe, die wir gemeinsam in der Bundesregierung zu lösen haben."

TAG24: Hat man es sich die Cannabis-Gesetzgebung am Anfang vielleicht zu einfach vorgestellt? Im Koalitionsvertrag stehen acht Zeilen zur Drogenpolitik…

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Blienert: "Ich habe von vornherein gesagt, dass es ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren ist. Meine Botschaft war deshalb, das zusammenzuführen, was alles reguliert und betroffen ist und der öffentlichen Debatte bedarf. Insofern sehe ich mich darin auch bestätigt, dass wir das jetzt schrittweise abzuarbeiten haben."

TAG24: Zum Schluss: In der "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" steht, dass Sie unter anderem das "problematische Konsumverhalten" verhindern wollen. Ab wann wird denn Konsum von Suchtmitteln problematisch? Sind das zehn Zigaretten am Tag oder zwei Bier am Abend?

Blienert: "Jede Zigarette ist eine zu viel, dass das tägliche Bier am Abend nicht gesund ist, wissen wir auch. Ich will aber niemandem persönliche Vorschriften zu seinem Alkohol- oder Tabakkonsum machen. Die Nationale Drogenstrategie stammt aus dem Jahr 2012 und mir ist bewusst, dass wir die überarbeiten und in bestimmten Fragen neue Antworten geben müssen. Nur so gibt es an dieser Stelle eine klare Orientierung. Klar ist aber, dass es bei Alkohol und Tabak noch Regulierungsbedarf gibt, gerade was das Sponsoring und Marketing betrifft. Und da wollen wir ran!"

Was sagt der Bundesdrogenbeauftragte eigentlich zur Cannabis-Legalisierung? Lest es doch einfach nach!

Titelfoto: Eric Münch

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