Hasskommentare gegen getöteten Walter Lübcke: Ermittlungen gegen sieben Personen

München - Die bayerischen Behörden ermitteln gegen sechs Männer und eine Frau wegen Hasskommentaren über den 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

Das Haus des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Hier wurde er mit einem Schuss im Kopf tot aufgefunden. (Archiv)
Das Haus des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Hier wurde er mit einem Schuss im Kopf tot aufgefunden. (Archiv)  © Swen Pförtner/dpa

Das teilten die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag nach entsprechenden Durchsuchungen mit.

Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 67 Jahren. Sie kommen aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu. 

Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und der Beleidigung. Sie sollen entsprechende Hassbotschaften im Internet gepostet haben.

Der 65 Jahre alte CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden (TAG24 berichtete). Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. 

Der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. soll am 16. Juni beginnen. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

Die Durchsuchungen in Bayern waren nach Angaben der Zentralstelle und des LKA Teil einer bundesweiten Aktion mit Durchsuchungen bei 40 Beschuldigten in ganz Deutschland. Mit sieben hatte Bayern im Ländervergleich die meisten Tatverdächtigen - gefolgt von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs.

Titelfoto: Swen Pförtner/dpa


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