Exklusives TAG24-Interview: Das hat Ostbeauftragter Schneider mit den neuen Bundesländern vor

Dresden - Dieser Mann vertritt künftig die Interessen der Ostdeutschen! Carsten Schneider (46, SPD) ist neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Marco Wanderwitz (46, CDU), der sich mit seinen Aussagen zum Demokratieverständnis der Ostdeutschen wenig Freunde gemacht hat. Wie Schneider jetzt mit AfD-Wählern und Impfskeptikern sprechen will und was seine Vision für den Osten ist, erklärt er im exklusiven TAG24-Interview.

Carsten Schneider (46, SPD, r.) im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (29, m.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (22). (alle geimpft)
Carsten Schneider (46, SPD, r.) im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (29, m.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (22). (alle geimpft)  © Norbert Neumann

TAG24: Herr Schneider, Glückwunsch zur Position des Ostbeauftragten! Warum sind Sie der Richtige für den Job?

Carsten Schneider: Ich werde das Amt jetzt mit meinem eigenen Stil angehen und die Interessen der Ostdeutschen vertreten. In den letzten 23 Jahren konnte ich einen Erfahrungsschatz aufbauen, mit dem ich für die Aufgabe ganz gut gewappnet bin. Die Position des Ostbeauftragten ist eine Herausforderung, auf die ich mich freue.

TAG24: Der Ostbeauftragte sitzt künftig wieder im Kanzleramt, nachdem er zuvor eine wie eine Art Wanderpokal durch die verschiedensten Ministerien gereicht wurde. Warum?

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Schneider: Das ist eine Entscheidung von Olaf Scholz in Abstimmung mit der Spitze der ostdeutschen SPD gewesen. Er wollte eine hohe Sichtbarkeit für diese Position an einer zentralen Stelle. Ostdeutschland ist aber auch ein ganz relevanter Faktor.

Wir sind hier ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen. Vieles passiert hier ein bisschen früher, schneller und härter. So ist das jetzt auch mit der Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Das scheint im Westen klar, im Osten wird es teilweise infrage gestellt und muss sich immer wieder bewähren. Deswegen ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, den Osten stärker in den Blick zu nehmen – auch in der Politik der Bundesregierung.

Aufgrund der Umbrüche gab es hier nie einen Gradeausweg, sondern hohe Arbeitslosigkeit, andauernden Strukturwandel. Es gibt zeitgleich große Enttäuschungen und große Freiheiten, ich kenne Geschichten von Gewinnern und Menschen, die alles verloren haben. Deswegen bleibt eine besondere Verantwortung der Bundesregierung für Ostdeutschland da.

In den 2020er-Jahren wollen wir ein Erfolgskapitel schreiben.

In gewisser Weise ist meine Position "eine Bevorzugung des Ostens"

Der neue Ostbeauftragte möchte als selbstbewusste Stimme für den Osten auftreten.
Der neue Ostbeauftragte möchte als selbstbewusste Stimme für den Osten auftreten.  © Norbert Neumann

TAG24: Sind die großen Umwälzungen, vor denen wir stehen, da auch eine Chance?

Schneider: Ja. Wir stehen jetzt vor großen Veränderungen deutschlandweit. Energiewende, Digitalisierung, Arbeitsmarkt… Dabei stellt sich die Frage, wo werden die Chancen dieser Veränderungen genutzt?

Ich wünsche mir, dass wir im Osten vorne dran sind und diesen Veränderungen offen begegnen und Schrittmacher für das ganze Land werden.

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TAG24: Ist das der Grund, warum es Ihre Rolle 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch braucht?

Schneider: In gewisser Weise ist es eine Bevorzugung des Ostens. Aber es ist eben auch notwendig. Wir haben immer noch niedrigere Löhne, wir haben immer noch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten und absolut. Natürlich gibt es innerhalb des Ostens regionale Unterschiede, aber bei ganz vielen Statistiken sieht man auf einer Karte immer wieder den Umriss der DDR. Das muss deshalb auch in der Politik berücksichtigt werden. Ich werde eine selbstbewusste Stimme für Ostdeutschland sein!

TAG24: Hier vielleicht mal ganz kurz eingeschoben: Was ist Ihre Vision für die kommenden vier Jahre?

Schneider: Fortschritt durch Zukunftstechnologien und höhere Löhne. Wir werden in diesem Jahr noch den Mindestlohn als Untergrenze deutlich auf 12 Euro anheben. Das wird im Osten für mehr als 20 Prozent der Beschäftigten die größte Lohnerhöhung seit Jahren. Auch die Stundenlöhne darüber werden steigen. Dafür braucht es aber auch eine höhere Tarifbindung und die Bereitschaft, in eine Gewerkschaft einzutreten. Die Zukunftstechnologien müssen durch die Entscheidungen der Bundesregierung unterstützt werden. Wo wird Wasserstofftechnologie angesiedelt? Wohin gehen die Milliardenzuschüsse?

Große Unternehmen wie Intel erwarten ein weltoffenes Umfeld

Künftig sollen sich solche Entscheidungen wie die von Andreas Scheuer (47, CSU) nicht mehr wiederholen.
Künftig sollen sich solche Entscheidungen wie die von Andreas Scheuer (47, CSU) nicht mehr wiederholen.  © Kay Nietfeld/dpa

TAG24: Sind solche Entscheidungen dann vielleicht auch eine Perspektive für die Braunkohlegebiete in Sachsen oder Sachsen-Anhalt? Dass man dort bewusst neue Technologien ansiedelt und das nicht wieder im Wahlkreis von Andreas Scheuer (47, CSU) macht?

Schneider: Ja. Die letzte Bundesregierung hat zwei Entscheidungen getroffen, genauer die jeweiligen Fachminister, die ein Fehler waren: Zum einen ging es um ein neues Batterieforschungszentrum, halbe Milliarde Euro, das hat die ehemalige Forschungsministerin Anja Karliczek nach NRW vergeben und ein Mobilitätsforschungszentrum, das Scheuer nach München gebracht hat, obwohl dort nun wirklich keine Not herrscht.

Solche Fehlentscheidungen dürfen sich nicht wiederholen. Wenn es im großen Maße um neue Forschungsinstitute geht, oder große Unternehmensansiedlungen mit Milliardenzuschüssen, beispielsweise im Mikroelektronikbereich, sollen diese künftig im Osten stattfinden. Dafür muss man aber auch offen sein.

TAG24: Intel möchte ein neues Werk in Europa bauen, verschiedene Standorte im Osten rechnen sich Chancen aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen beispielsweise an den Kompetenz-Standort Dresden kommt?

Schneider: Ich kann und möchte zwischen den Regionen im Osten keinen Unterschied machen, aber das ist ja am Ende auch immer eine Unternehmensentscheidung, wo diese sich ansiedeln. Ich führe dazu Gespräche und bringe mich in den Prozess ein. Es geht um erhebliche Summen bei der Co-Finanzierung durch den Bund. Dresden hat natürlich eine sehr gute Position, weil es hier das Umfeld gibt, schon aus DDR-Zeiten und durch die Entscheidungen der letzten Jahre. Aber die anderen Bewerber sind auch gut aufgestellt und am Ende ist es eine Entscheidung, in die neben der Infrastruktur auch das Thema Weltoffenheit mit reinspielt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Viele Beschäftigte werden nicht nur aus Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen kommen, sondern auch aus anderen Ländern.

Nur wenn sie das Gefühl haben, willkommen zu sein, werden sie sich da auch ansiedeln.

Carsten Schneider: Für den Osten steht eine Menge Geld zur Verfügung

Die Universitäten und Forschungsstätten sieht Carsten Schneider als großen Pluspunkt von Sachsen.
Die Universitäten und Forschungsstätten sieht Carsten Schneider als großen Pluspunkt von Sachsen.  © Eric Münch

TAG24: Eine kleine Stärken- und Schwächenanalyse zu Sachsen. Wo ist es gut aufgestellt, wo gibt es Nachholbedarf?

Schneider: Sachsen ist exzellent aufgestellt, was die Forschung und Hochschulen betrifft - auch was die außeruniversitären Forschungsinstitute betrifft. Schlecht sieht es aus bei der Tarifbindung, die ist extrem niedrig, Sachsen ist das Schlusslicht in Deutschland. Lohnarmut führt aber zur Flucht der Beschäftigten, die werden dann irgendwann einfach weggehen und nicht dauerhaft akzeptieren, dass sie niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen haben.

Und das droht zu einer Wachstumsbremse zu werden. Ich ermuntere deshalb die Beschäftigten zu einem größeren Selbstbewusstsein und zu mehr persönlichem Engagement, für ihre Interessen auch zu streiten.

TAG24: Kurzum, Sie können den Kohlearbeitern Hoffnung machen, dass Sie sich keinen Job in Westdeutschland suchen müssen?

Schneider: Diejenigen, die zum Zeitpunkt des Ausstieges noch nicht so alt sind, dass sie in Rente oder in das Anpassungsgeld gehen, sind sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für alle Reviere steht mit 40 Milliarden Euro sehr viel Geld zur Verfügung, um nicht nur eine Straßenanbindung, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ideen dafür müssen aber in erster Linie vor Ort entstehen. Ich würde es mir jedenfalls nicht zutrauen, das von Berlin aus zu entscheiden.

Der Ostbeauftragte über seinen Vorgänger Marco Wanderwitz

Ex-Ostbeauftragter Marco Wanderwitz (46, CDU) äußerte sich selten positiv über die neuen Bundesländer.
Ex-Ostbeauftragter Marco Wanderwitz (46, CDU) äußerte sich selten positiv über die neuen Bundesländer.  © Max Patzig

TAG24: Die Koalition hat sich auf ein Ende der Braunkohle – idealerweise – 2030 verständig. Was ist denn Ihre Meinung, kommt es da noch zu einem Nachlaufen bis 2038 oder schaffen wir das in acht Jahren?

Schneider: Also die generellen Klimaziele zur CO₂-Reduktion sind ambitioniert und müssen bis 2030 erreicht werden. Entscheidend dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, denn wir können ja nicht einfach aus irgendwas aussteigen, ohne woanders einzusteigen.

Wir brauchen zur Überbrückung Erdgas und für den Zubau Erneuerbare – in dem Maße wie das gelingt, wird es auch einen schnelleren Kohleausstieg geben. Wir werden als Bundesregierung zu unserem Wort stehen und die Menschen in den Revieren unterstützen.

TAG24: Ihr Vorgänger Marco Wanderwitz (46, CDU) hat immer wieder mit erhobenem Zeigefinger über die Ostdeutschen gesprochen. Ist mit Ihnen jetzt eigentlich mal Schluss mit diesem Ost-Bashing?

Schneider: Ich bin ein Freund klarer Aussprache und finde, man darf nichts beschönigen, aber auch nichts übertreiben oder pauschalisieren. Die Ostdeutschen können sich auf mich verlassen, dass ich sehr selbstbewusst unsere Eigenheiten, die Direktheit in unserer Sprache, verteidigen werde. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit oder Extremismus geht, werde ich immer sagen, was ich nicht akzeptiere.

Grundsätzlich sind die Menschen im Osten sprachsensibler. Sprache ist wichtig für die Beschreibung dessen was "Ist" und dabei wollen sich die Menschen auch nicht vorschreiben lassen, wie sie zu sprechen haben. Das muss man so nehmen wie es ist. Ich finde diese Direktheit eher positiv, weil man weiß, da wird nicht so viel drum herumgeredet.

So definiert Schneider seine politischen Gegner

Auf dem TAG24-Campus wehrte sich Carsten Schneider auch gegen typische Ost-Klischees.
Auf dem TAG24-Campus wehrte sich Carsten Schneider auch gegen typische Ost-Klischees.  © Norbert Neumann

TAG24: Trotz der Unterschiedlichkeit hat über den Daumen gepeilt jeder fünfte Ostdeutsche die AfD gewählt. Woher kommt das?

Schneider: Auch wenn es überproportional hoch ist, gibt es das so auch in mancher Region im Westen. Die gesamte Debatte, die über den Osten geführt wird, ist mir zu holzschnittartig. Bundesweite Medien springen an, Ostgeschichten zu machen, wenn es um Stasi, Doping, Neonazis geht…

Da gibt es zu viele Klischees. Die passen aber schon auf meine Heimat Erfurt nicht, und das passt auch nicht auf Leipzig, nicht auf Rostock, Jena oder auch auf Dresden. Die AfD hat sich radikalisiert und wird trotzdem in manchen Teilen des Ostens stärker gewählt als in anderen Ländern.

In meinem Wahlkreis waren es 15-16 Prozent, das gibt es auch in Baden-Württemberg. In manchen Gegenden haben sie 30 Prozent und auch Direktmandate gewonnen. Bei dem Teil der Bevölkerung, der wirklich rechtsextreme Einstellungen hat, hört bei mir jedes Verständnis auf. Das bedroht die Zukunft unserer Region.

TAG24: Was machen wir denn mit den Leuten, die wir abgeschrieben haben?

Schneider: Ich habe niemanden abgeschrieben, aber wenn jemand eine politische Einstellung hat, die das Grundgesetz und unsere demokratische Verfassung ablehnt und stattdessen einen völkisch-autoritären Staat will, dann ist das mein politischer Gegner. Demokratie ist nie perfekt, aber sie ist von den mir bekannten Regierungsformen diejenige, bei der die Mitsprache für den Einzelnen am größten ist.

TAG24: Warum?

Schneider: Ich kann durch Wahlen und Beteiligung, auch in Parteien Einfluss nehmen. In Ostdeutschland werden diese Möglichkeiten zu wenig genutzt. Die Parteien haben weniger Mitglieder und weniger Menschen erklären sich bereit, als Gemeindevertreter oder Bürgermeister zu kandidieren. Wir sind hier aber nicht in einer Situation, in der uns alles gebracht wird. Das ist ja unsere Gesellschaft und die bestimmt ja kein Fremder und kein Dritter. Deswegen sind auch alle gefragt, sich einzubringen.

Möchte "durch Ostdeutschland fahren und für die Leute zur Verfügung stehen"

Im Vergleich zur USA kann man in Deutschland auch mit wenig Geld politische Karriere machen, meint Schneider
Im Vergleich zur USA kann man in Deutschland auch mit wenig Geld politische Karriere machen, meint Schneider  © Patrick Semansky/AP/dpa

TAG24: Wenn man aber jemanden als "Gegner" bezeichnet und ihn abschreibt, dann entstehen in der Konsequenz Nazi-Dörfer, nationalbefreite Zonen oder Reichbürgerorte. Muss man als Spitzenpolitik nicht immer, immer und immer wieder hingehen und versuchen, mit diesen Menschen zu reden?

Schneider: Noch einmal: Ich habe niemanden abgeschrieben, aber ich kenne nationalbefreite Zonen, ich kenne die Neonazis, die früher auch sehr viel offener noch durch meine Heimat gelaufen sind. Diese Gruppe, die letztendlich den Umsturz unseres demokratischen Systems zum Ziel hat, ist aber zum Glück eine sehr kleine Minderheit.

Wer völkischem Denken anhängt, oder die Bundesregierung nicht anerkennt, der hat sich innerlich aus unserem Land verabschiedet. Da finde ich auch keine gemeinsame Ebene mehr. Ich stehe grundsätzlich für Dialog zur Verfügung

Ich komme und rede mit denen, die mich einladen. Für viele ist das immer noch eine Überraschung und manchem erscheint es wie ein fremder Kosmos. Dabei gibt es für die Übernahme politischer Verantwortung in kaum einem Land eine so niedrige Eintrittsschwelle wie in Deutschland. In den USA müssen sie Millionär sein, um in den Kongress zu kommen, ich hatte 1998 für meinen ersten Wahlkampf 4000 DM.

TAG24: Noch mal zum Thema Spitzenpolitik vor Ort: Ihr Vorgänger hielt es nicht für nötig, dass man in den schwierigen Regionen besondere Präsenz zeigt…

Schneider: Persönlich ist das genau mein Ziel. Das habe ich in Thüringen schon immer so gemacht, bin in jedes Dorf gefahren, wenn ich dahin eingeladen wurde – und wenn nicht, dann habe ich mich selbst eingeladen. Ich möchte mit den Mitgliedern der Bundesregierung und auch Olaf Scholz, wenn es Corona wieder zulässt, durch Ostdeutschland fahren und für die Leute zur Verfügung stehen.

Schneider vom Impf-Misstrauen im Osten überrascht

Besonders in Sachsen ist das Vertrauen in die Institutionen nicht sonderlich hoch. Hier im Bild zu sehen ein Protest vom 17. Januar in Bautzen.
Besonders in Sachsen ist das Vertrauen in die Institutionen nicht sonderlich hoch. Hier im Bild zu sehen ein Protest vom 17. Januar in Bautzen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Wo ziehen Sie eigentlich die Grenze zu "verlorenen Menschen"? Wie definiert man die Masse, die man noch abholt und wo ist es zu spät?

Schneider: Das muss man individuell sehen. Ich habe in den letzten Jahren mit sehr vielen Menschen geredet. Nicht nur in den Wahlkämpfen stehe ich auf den Plätzen und Wochenmärkten. Da gibt es manche, die kommen erstmal sehr aufgeregt. Wenn man sich auf das Gespräch einlässt, öffnen sie sich.

Anderen mangelt es teilweise an Respekt im gegenseitigen Umgang. Einmal lief mir ein Mann mit seinem kleinen Kind entgegen und schrie mich schon von Weitem an. Ein Mindestmaß an Würde und Respekt muss man sich schon behalten, aber grundsätzlich bin ich immer erst mal offen.

TAG24: Neben den politisch Abgedrifteten gibt es im Osten auch viele, die nicht mehr auf die Wissenschaft vertrauen, Thema Impfquote. Woher kommt das denn?

Schneider: Ähnlich wie in einigen Ländern in Osteuropa gibt es hier ein geringeres Vertrauen in Institutionen. Es wäre deshalb wichtig, wenn nicht nur staatliche Institutionen für die Impfung werben. Gerade beim Impfen überrascht mich dieses Misstrauen, weil das bei uns bisher ja ganz normal war und funktioniert hat. Ich dachte, da sind wir jetzt mal vorne bei.

Die Fehlinformationen und fast schon Glaubenskriege um diese Frage haben mich richtig erschüttert. Es geht hier ja um die Gesundheit eines jeden einzelnen von uns. Millionen in sind geimpft und jeden Tag lassen sich mehr Menschen impfen. Manche wollen das nicht akzeptieren. Sie stellen die wissenschaftliche Basis infrage. Das ist für die Gesellschaft ein sehr schwieriger Befund. Wir müssen ja auch, wenn diese Krise vorbei ist, alle wieder miteinander auskommen.

TAG24: Zum Abschluss: Sind die Ostdeutschen im Kabinett eigentlich unterrepräsentiert?

Schneider: Nein, im Kabinett nicht. Aber auf der Ebene der herausgehobenen Führungspositionen in der Verwaltung, auf Abteilungsleiter- und Unterabteilungsleiterebene und bei den Staatssekretären. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen zu verbessern.

Das ist Carsten Schneider

Schneider wuchs in Erfurt auf, war lange Zeit in der Thüringer SPD tätig, bevor er jetzt Ostbeauftragter wurde.
Schneider wuchs in Erfurt auf, war lange Zeit in der Thüringer SPD tätig, bevor er jetzt Ostbeauftragter wurde.  © Norbert Neumann

Carsten Schneider, der am 23. Januar 1976 in Erfurt geboren wurde, ist seit diesem Jahr Staatsminister im Bundeskanzleramt und der neue Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Davor war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der er seit 1998 angehört.

Der Vater von zwei Töchtern wuchs in einer Plattenbausiedlung im Erfurter Ortsteil Herrenberg auf. Nach seinem Abitur schloss er eine Lehre als Bankkaufmann bei der Volksbank Erfurt ab.

Noch in Ausbildung wurde Schneider stellvertretender Vorsitzender der Jusos (Jugendorganisation der SPD) in Thüringen. Diesen Stuhl tauschte er 1999 (bis 2003) mit einem Vorstandsposten der SPD Thüringen, der er von 2014 bis 2017 stellvertretend vorstand.

Titelfoto: Norbert Neumann

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