Im Gegensatz zu Datenschutzexperten: Polizei verteidigt Analyse-Software "Palantir"

Düsseldorf - Die US-Firma "Palantir" arbeitet auch für Geheimdienste und das Pentagon. Ihre deutsche Tochter hat der NRW-Polizei ein Programm geschrieben, das die Arbeit erheblich beschleunigen soll. Doch der Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm.

Die Datenanalyse-Firma "Palantir" hat seinen Hauptsitz in Palo Alto in den USA.
Die Datenanalyse-Firma "Palantir" hat seinen Hauptsitz in Palo Alto in den USA.  © Andrej Sokolow/dpa

Die NRW-Polizei hat ihr neues Computerprogramm der umstrittenen Firma "Palantir" verteidigt. Belange des Datenschutzes seien umfassend berücksichtigt worden, sagte Projektleiter Dirk Kunze am Montag im Landeskriminalamt in Düsseldorf.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes habe Bedenken geäußert, räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) ein. Man sei aber zuversichtlich, dass diese nur auf Missverständnissen beruhten und ausgeräumt werden könnten.

Letztlich handele es sich lediglich um eine Suchmaschine für bereits vorhandenen Datenbanken, sagte Kunze. Die Polizei werde damit erheblich schneller, wenn es um die Verfolgung von schweren Verbrechen gehe.

Man sei sich aber darüber im Klaren, dass auch das Zusammenführen der Daten ein Grundrechtseingriff sei.

Entsprechend hoch seien die Sicherheitsvorkehrungen.

Datenschutzexperte findet, dass der Software die Rechtsgrundlage fehle

Ein Datenschutzbeauftragter bemängelt den Einsatz der Software und findet, dass sie in das Grundrecht eingreifen würde.
Ein Datenschutzbeauftragter bemängelt den Einsatz der Software und findet, dass sie in das Grundrecht eingreifen würde.  © 123rf/Volodymyr Melnyk

So gebe es keine Internet-Schnittstelle und auch "Palantir" habe keinen Fernzugriff auf das System. Der Zugriff sei nur Berechtigten zu bestimmten Zwecken gestattet und werde erfasst. Die Vorteile der Software seien dafür groß. Es handele sich um eine Art Meta-Volltextsuche für eine Reihe von Datenbanken.

Bei neuen Hinweisen etwa auf Kinderpornografie könne so sehr schnell festgestellt werden, ob hinter den Daten bereits bekannte Verdächtige stecken. Die Software erspare tage- und wochenlange Arbeit ganzer Auswerter-Teams, betreibe aber kein sogenanntes "Data Mining" und stelle auch keine eigenen Ermittlungshypothesen auf.

Der NRW-Datenschutzbeauftragte werde in Kürze eine umfassende Stellungnahme erhalten.

Der kommissarische Datenschutzbeauftragte Roul Tiaden hatte dem Ministerium mitgeteilt, dass der Software seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage fehlt. Die Funktionsweise sei sogenanntes "Data Mining", für dass das Bundesverfassungsgericht konkrete Anforderungen aufgestellt habe.

Die Grundrechtseingriffe durch die Software seien mit den bisherigen Gesetzen nicht zu rechtfertigen.

Polizei verbuchte bereits Erfolge mit Software

"Palantir" verknüpft seit Ende November 2019 die verschiedenen Datenbanken des Landeskriminalamts in NRW. (Symbolfoto)
"Palantir" verknüpft seit Ende November 2019 die verschiedenen Datenbanken des Landeskriminalamts in NRW. (Symbolfoto)  © Federico Gambarini/dpa

Es handele sich um heimliche staatliche Maßnahmen, bei denen sich die Frage des Rechtsschutzes der Betroffenen stelle, so Tiaden. Der Einsatz der Software seit Oktober 2020 sei rechtswidrig.

Der Datenschutzbeauftragte hatte dem Ministerium bis kommenden Freitag eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt. Die Stellungnahme sei kurz vor dem Abschluss, hieß es seitens der Verantwortlichen.

Die Polizei nannte zwei reale Erfolge der neuen Software, die für gut fünf Jahre insgesamt 22 Millionen Euro koste: Ein Verdächtiger aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität habe nach einem Verkehrsunfall einen Notruf abgesetzt und seine aktuelle, den Ermittlern bis dahin nicht bekannte Adresse angegeben. Ihm war ein anderer Autofahrer in den Wagen gefahren.

Ein Verdächtiger aus dem Bereich der Kinderpornografie konnte ermittelt worden, weil sein Wagen auf einem Firmenparkplatz beschädigt worden war und er Anzeige erstattet hatte.

Bei dieser hatte er zur Erreichbarkeit die Nummer eines Handys angegeben, das er unter falschem Namen angemeldet und für Straftaten verwendet hatte.

Kampf gegen den Terrorismus, Schwerverbrecher und Kinderpornografie

Reul sagte, nach dem Terroranschlag von Anis Amri habe es viel zu lange gedauert, alle vorhandenen Informationen über ihn zusammenzustellen. Daraus sei die Idee entstanden, eine Software zu entwickeln, die dies deutlich schneller schaffe. Außerdem gehe es darum, Kinder, die sexuell missbraucht würden, möglichst schnell aus ihrer Lage zu befreien.

Das Recherchesystem DAR (Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche) beruht auf Software der US-Firma "Palantir". Der Mutterkonzern arbeitet für US-Geheimdienste und das Pentagon.

Das neue System soll sekundenschnell "vorhandene Daten der Vorgangs- und Fallbearbeitungssysteme" durchforsten. Dazu könnten auch Daten vom Einwohnermeldeamt, des nationalen Waffenregisters und des Ausländerzentralregisters durchsucht werden. Gedacht ist das System laut NRW-Innenministerium für den Kampf gegen den Terrorismus, Schwerverbrecher und Kinderpornografie. Der Testbetrieb hatte am 5. Oktober 2020 begonnen.

Außer NRW arbeite auch Hessen mit einer "Palantir"-Software.

Titelfoto: Montage: Andrej Sokolow/dpa

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