CDU-Innenexperte verteidigt "Stammbaumforschung" der Polizei Stuttgart

Berlin/Stuttgart - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster (59) hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der Aufklärung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen verteidigt.

CDU-Innenexperte Armin Schuster (59).
CDU-Innenexperte Armin Schuster (59).  © Wolfgang Kumm/dpa

"Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen", sagte der Baden-Württemberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

"Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?" 

Schuster fügte hinzu: "Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko."

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe - und löst damit bundesweit heftige Kritik aus (TAG24 berichtete). 

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium.

SPD, Grüne, Linke und FDP kritisierten Vorgehen scharf

Dies als "Stammbaumforschung" zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt. Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. 

Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es.

Strobl fordert verbale Abrüstung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update 15.34 Uhr: Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich in einer am Montagnachmittag verbreiteten Mitteilung nochmals ausdrücklich gegen das Wort "Stammbaumforschung" aus.

"Die Wortlautabschrift der Gemeinderatssitzung belegt, dass Polizeipräsident Franz Lutz in seinen 16-minütigen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt von 'Stammbaumforschung' redet", so Strobl. "Anderslautende Behauptungen sind damit nachweisbar falsch." 

Eine solche Forschung finde demnach auch nicht statt: "Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern – ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern – von Tatverdächtigen erhoben werden." 

Und weiter: "Insofern wäre ein verbales Abrüsten angebracht, wir sollten schleunigst zurück zu einer sachlichen Debatte kommen." 

Bei dieser Debatte habe Strobl eine klare Position: "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa für die strafrechtliche Aufarbeitung und für geplante Präventionsmaßnahmen." 

Insofern stehe der CDU-Mann auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter der Polizei. "Es bleibt dabei: Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt."

Linke-Politikerin: Ermittlungen zu Familienherkunft diskriminierend

Martina Renner (53, Linke), spricht bei einer Sitzung des Bundestages mit einer Abgeordneten.
Martina Renner (53, Linke), spricht bei einer Sitzung des Bundestages mit einer Abgeordneten.  © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Update 11.13 Uhr: Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Martina Renner hat es als diskriminierend bezeichnet, wenn die Polizei die Herkunft der Familien von Tatverdächtigen abfragt. 

"Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend", sagte Renner am Montag im "RTL/ntv-Frühstart". 

Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern auf das familiäre Umfeld geschaut, auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. 

"Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ist ein fatales Signal in einer Situation, in der wir angefangen haben, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden."

Rülke: Nachforschungen zu Herkunft nicht "von vornherein abwegig"

Hans-Ulrich Rülke (58), Vorsitzender der FDP-Fraktion, spricht im Landtag von Baden-Württemberg.
Hans-Ulrich Rülke (58), Vorsitzender der FDP-Fraktion, spricht im Landtag von Baden-Württemberg.  © Marijan Murat/dpa

Update 11.33 Uhr: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Verständnis für Nachforschungen der Polizei zum familiären Hintergrund von Tätern geäußert. 

Es könne im Einzelfall notwendig und richtig sein, die persönlichen Verhältnisse und das Umfeld von Tätern zu analysieren, sagte er in Stuttgart. 

Es sei auch nicht von vornherein abwegig, bei Standesämtern die Lebensverhältnisse von Straftätern zu erfragen. Das könne ein Teil der Ermittlungsarbeit sein. 

Die Entscheidung müsse die Polizei im Einzelfall fällen, sie müsse diese aber begründen können. 

Der Begriff "Stammbaumforschung" sei allerdings alles andere als akzeptabel.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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