Haseloff dringt auf schnelle Umsetzung der Bundeshilfen für Flüchtlinge

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) dringt nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) erklärt die Wichtigkeit der schnellen Versorgung von Flüchtlingen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) erklärt die Wichtigkeit der schnellen Versorgung von Flüchtlingen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

"Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen Hervorragendes bei der Unterbringung und den Hilfen für ukrainische Flüchtlinge geleistet", sagte der CDU-Politiker am Freitag laut Staatskanzlei in Magdeburg. "Umso wichtiger ist es, dass sie dafür Unterstützung, insbesondere finanzielle, vom Bund bekommen."

Zugleich lobte der Regierungschef die von Bund und Ländern am Donnerstagabend getroffenen Entscheidungen.

Er sei froh, dass es nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung gebe.

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Bund und Länder hatten beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Laut der Staatskanzlei übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung und der ärztlichen Versorgung.

Bisher bekommen die Geflüchteten geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Entscheidungen von Bund und Ländern sehen zudem einen einfacheren Zugang für Ukrainer zum Arbeitsmarkt vor.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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