Gewalt gegen Polizisten: Heute treffen sich die Unions-Innenminister

Heilbronn - Gewalt gegen Polizeibeamte, Cyberkriminalität, Verschwörungstheorien und Corona-Leugner - die Innenminister von CDU und CSU wollen bei ihrem Treffen in Baden-Württemberg über aktuelle Themen der inneren Sicherheit beraten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60).  © Marijan Murat/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und seine Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (60, CDU), und Bayern, Joachim Herrmann (64, CSU), wollen die Ergebnisse am Freitag (13 Uhr) in Heilbronn vorstellen.

Strobl ist der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Dort tauschen sich die Minister von Bund und Ländern aus. Sie treffen sich zwei Mal im Jahr.

Strobl will sich vor allem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie dem Kampf gegen Cyberkriminalität widmen.

"In diesen Zeiten ist es eine besondere Verantwortung und Herausforderung, nicht nur als baden-württembergischer Innenminister, sondern auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu arbeiten", sagte Strobl der dpa. "Die Menschen haben gerade in der Krise ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität."

Vor dem Treffen in Heilbronn forderte Strobl härtere Strafen bei gefährlicher Körperverletzung gegen Polizeibeamte.

Gewalt gegen Polizisten im Südwesten gestiegen

"Wer Einsatzkräfte attackiert oder beleidigt, dem müssen wir unmittelbar mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen", sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. "So halte ich eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizisten für ein Verbrechen – für das es dann auch eine Mindeststrafe von einem Jahr geben sollte."

Laut Angaben des Innenministeriums liegt der Strafrahmen bislang zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Südwesten ist nach den Rekordwerten der vergangenen Jahre ein weiteres Mal gestiegen. Im Jahr 2020 nahm die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent auf 5151 Taten zu.

Das sind etwa 760 Übergriffe mehr als noch vor fünf Jahren, wie aus dem jüngsten Sicherheitsbericht des Innenministeriums hervorgeht.

Update: 17.46 Uhr

Innenminister wollen härtere Strafen

Die Unions-Innenminister pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute.

Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahre erhöht werden, heißt es in dem Positionspapier der Minister vom Freitag.

Außerdem soll es härtere Strafen geben für Täter, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken.

"Ein ganz klarer Punkt ist, dass wir die schützen, die uns schützen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60, CDU). Der CDU-Bundesvize beklagte eine zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die hätten nicht Hass und Verachtung, sondern Vertrauen und Respekt verdient.

Die Innenminister der Union fordern in dem Zusammenhang auch eine schnellere Anklage nach solchen Angriffen - und wollen dabei auf die Justizminister zugehen.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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