Islamisten, Links- und Rechtsradikale: Der Extremismus nimmt zu!

Stuttgart - Am Montag hat Innenminister Thomas Strobl (60, CDU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Fest steht: Extremistische Kräfte erstarken!

Beim Verfassungsschutz rechnet man mit einer Zunahme "rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungsverhalte". (Symbolbild)
Beim Verfassungsschutz rechnet man mit einer Zunahme "rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungsverhalte". (Symbolbild)  © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

"Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus", zitiert eine Mitteilung des Ministeriums Strobl. "Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selber seit Jahren warnen." 

Freilich bleibe die Bedrohung durch den Islamistischen Terror weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken, so Strobl weiter.

"Der Verfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten", wird Strobl zitiert. 

Das Internet werde zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg laut Strobl 2019 auf rund 1.900. Im Jahr 2018 waren es etwa 1.700. 

Der Anstieg sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass in die Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließe, welches die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen "Der Flügel" und "Junge Alternative" umfasse. 

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf etwa 790; in den letzten beiden Jahren lag die Zahl demnach noch bei circa 770.

Linksextreme Gewalt verdoppelt sich

850 Linksextreme werden dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet. (Symbolbild)
850 Linksextreme werden dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet. (Symbolbild)  © Steffen Kugler/dpa

Im Bereich des Linksextremismus waren laut Ministerium in Baden-Württemberg 2019 insgesamt 486 Straftaten zu verzeichnen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit insgesamt 334 Straftaten. 

Ein erheblicher Teil davon seien typische Delikte in Wahlkampfzeiten gewesen, wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. 

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf 112 Delikte gegenüber 60 Delikten im Jahr 2018.

Die Gesamtzahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg beträgt demnach 2.750 Personen, 2018 waren es insgesamt noch 2.950. "Davon sind 850 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen."

Und weiter: "Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten bei Demonstrationen im Jahr 2019 weitgehend ausblieben, verlegte sich die gewaltorientierte Szene auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten vor allem der AfD." 

Es habe Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Veranstaltungsorten, Farbanschläge auf Wohnhäuser oder Angriffe auf das Eigentum von AfD-Politikern gegeben.

"Auch die Polizei wurde wiederholt zum Ziel gewaltsamer Attacken. Gewalt gegen Polizeibeamte ist absolut inakzeptabel. Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizeibeamte dulden wir nicht. Wir werden hier mit aller Konsequenz handeln", kündigte Strobl an.

Islamismus: Besonders Zahl der Salafisten steigt

Am stärksten stieg in Baden-Würtemberg die Zahl der Salafisten. Dies wohl vor allem, weil die Zahl der Hinweise zunahm. (Symbolbild)
Am stärksten stieg in Baden-Würtemberg die Zahl der Salafisten. Dies wohl vor allem, weil die Zahl der Hinweise zunahm. (Symbolbild)  © Florian Schuh/dpa

Auch die Zahl der Islamisten ist in Baden-Württemberg im Jahr 2019 erneut gestiegen. 

"Zum Jahresende lag sie bei 4105; im Jahr 2018 lag die Zahl bei 3860", heißt es von Ministeriumsseite. 

Am stärksten sei die Zahl der Salafisten gestiegen, die aktuell bei 1200 liege und im Jahr 2018 bei 950 lag. Diese Entwicklung sei vor allem auf die Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure zurückzuführen.

Nach der faktischen Kapitulation der verbliebenen Kämpfer sowie dem Tod ihres Anführers Al-Baghdadi endete die Territorialhoheit des ehemaligen "Islamischen Staates" (IS) im Jahr 2019. 

Zentrale IS-Propagandastrukturen seien allerdings immer noch vorhanden, einschlägige Publikationen online weiterhin verfügbar.

"Die größte Gefahr weltweit geht von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen", so das Ministerium. 

Deshalb gelte: "In Deutschland besteht nach wie vor eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure, die jederzeit auch in Gemeinden außerhalb von symbolträchtigen Großstädten zuschlagen könnten."

Auch habe der Einmarsch des türkischen Militärs in die Kurdengebiete die Sicherheitslage hierzulande verschärft: "Wie bereits die zwei vorausgegangenen Militäroperationen in Nordsyrien löste auch diese Offensive eine Demonstrationswelle aus, sowohl unter den Anhängern der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten in Baden-Württemberg."

Die zahlreichen Demonstrationen gegen das erneute militärische Vorgehen der Türkei in kurdischen Siedlungsgebieten seien zum Teil gewalttätig verlaufen. "Dies schlug sich deutlich in der Anzahl der extremistischen Gewalttaten im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie – nieder. Sie stieg gegenüber dem Jahr 2018 mit 51 Delikten auf 124 Delikte im Jahr 2019 an."

Titelfoto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0