Sinkt die Gasumlage trotz EU-Verbot um 19 Prozent? FDP-Mann schlägt simplen Trick vor
Brüssel/Berlin - Bei der geplanten Gasumlage darf die Bundesregierung nicht auf die Mehrwertsteuer verzichten - der finanzpolitische FDP-Fraktionssprecher favorisiert deshalb eine Reduzierung des Gesamtbetrags.
"Aus meiner Perspektive wäre es sinnvoll zu prüfen, ob die 19 Prozent direkt in eine etwas geringere Umlage einberechnet werden", sagte Markus Herbrand (51) der Welt.
Würden bei dem geplanten Umlagebetrag von 2,419 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer herausgerechnet, wären das 0,386 Cent und es blieben für die reine Umlage noch 2,033 Cent übrig.
Die EU-Kommission hatte den Antrag der Bundesregierung, bei der geplanten Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, am Dienstag aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hält sich mehrere Optionen offen: "von weiteren gezielten Entlastungen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, über eine Reduzierung der Gasumlage durch Direktzahlungen an die Energieunternehmen bis hin zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf das europarechtliche Minimum von fünf Prozent", wie der Vizevorsitzende Achim Post der Welt sagte.
Unabhängig vom gewählten Weg müsse klar sein, dass die staatlichen Mehreinnahmen vollständig an die Verbraucher zurückgegeben würden.
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