SPD-Fraktion dringt auf Reform des Katastrophenschutzes: "Es wird Zeit!"

Magdeburg - SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (54) hat Eckpunkte für eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes vorgelegt.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (54) schlägt eine Reform des Katastrophenschutzes vor. (Archivbild)
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (54) schlägt eine Reform des Katastrophenschutzes vor. (Archivbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

"Es wird Zeit, dass wir den rechtlichen Rahmen für den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt grundlegend modernisieren", erklärte Erben am Donnerstag in Magdeburg.

"Dazu gehört, dass wir die neuen Herausforderungen aufnehmen und über die starren Grenzen zwischen gemeindlicher Gefahrenabwehr, kreislichem Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung jeweils hinausdenken."

Erben schlägt beispielsweise vor, im Gesetz mehrere Vorstufen eines Katastrophenfalls zu erfassen, ein "außergewöhnliches Ereignis" und den "Katastrophenvoralarm".

Deutsche Umwelthilfe fordert: Verzichtet dieses Jahr auf Weihnachtsbeleuchtung!
Innenpolitik Deutsche Umwelthilfe fordert: Verzichtet dieses Jahr auf Weihnachtsbeleuchtung!

So soll die Hilfe von notwendigen Einsatzkräften sichergestellt werden, wenn noch kein Katastrophenfall besteht. Außerdem soll definiert werden, was zur kritischen Infrastruktur zählt und wie diese gesichert werden kann.

Darüber hinaus schlägt der SPD-Politiker vor, ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial zu erarbeiten.

Gesetzentwurf im Herbst erwartet

Ehrenamtliche Mitarbeiter sollen noch mehr von einer neuen Regelung profitieren. (Symbolbild)
Ehrenamtliche Mitarbeiter sollen noch mehr von einer neuen Regelung profitieren. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa

Vergangene Krisen hätten gezeigt, dass die Vorhaltung von Material wirtschaftlicher sei, als wenn dieses in einer schwierigen Lage erst beschafft werden müsse.

Außerdem sollen mehr ehrenamtliche Helfer als bisher Freistellungs- und Erstattungsansprüche bei Einsätzen geltend machen dürfen. Bislang könnten dies nur Feuerwehrleute und anerkannte Einheiten des Katastrophenschutzes tun.

Profitieren sollen aber auch Mitarbeiter der Wasser- und Bergrettungseinheiten sowie der psychosozialen Notfallversorgung.

Bundesländer fordern Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme - aber wer zahlt's?
Innenpolitik Bundesländer fordern Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme - aber wer zahlt's?

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Reformvorschläge an Innenministerin Tamara Zieschang (51, CDU) versandt.

Im Herbst soll es einen Gesetzentwurf geben.

Auch Feuerwehren und Hilfsorganisationen können sich den Angaben zufolge in den Prozess mit Vorschlägen einbringen.

Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa , Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Innenpolitik: