Streit um Bußgeldkatalog: Innenminister Strobl tritt auf die Bremse

Stuttgart/Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen schärferen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder hat die Landesregierung noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.  © Marijan Murat/dpa

Verkehrsminister Winfried Hermann (68, Grüne) wehrt sich gegen den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (45, CSU), die verschärften Regelungen zu schwächen. 

Landesinnenminister Thomas Strobl (60, CDU) forderte seinen Kabinettskollegen dagegen am Mittwoch zu Zurückhaltung auf.

Es gebe bislang keine abgestimmte Position innerhalb der Landesregierung zum Vorgehen Baden-Württembergs, schreibt der CDU-Politiker an Hermann in einem Brief, der der dpa vorliegt. 

Der Grünen-Politiker solle daher die Haltung des Verkehrsministeriums nicht als Position der Regierung oder des Landes bezeichnen.

Seit Wochen verhandeln Bund und Länder, wie es aufgrund eines Formfehlers mit dem Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) weitergeht.

Wegen des Formfehlers waren verschärfte Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. 

Die schärferen Regeln, die der Bundesrat in die Verordnung gebracht hatte, sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unverhältnismäßig. 

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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