Radwege statt Flughäfen: NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert Gesetzentwurf des Bundes scharf

Düsseldorf - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (53, Grüne) hat das geplante Beschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) kritisiert und Nachbesserungen gefordert.

Grünen-Politiker Oliver Krischer (53) ist aktuell Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Grünen-Politiker Oliver Krischer (53) ist aktuell Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.  © Marius Becker/dpa

"Wir brauchen Planungsbeschleunigung für neue Radwege und nicht für neue Flughäfen", teilte Krischer am Sonntag mit. Wissings Vorschläge gingen zum Teil in die völlig falsche Richtung und schafften neue Rechtsunsicherheit.

Die Initiative werde genauso so verpuffen wie die fünf früheren Beschleunigungspakete der Großen Koalition, die am Ende nicht Beschleunigung, sondern Verlangsamung bewirkt hätten.

"So kommen wir bei der Beschleunigung des Baus und der Sanierung der notwendigen Infrastruktur nicht voran", sagte Krischer.

Wegen Streit um A45-Brücke: Grüne und CDU wollen für Aufklärung sorgen
Verkehrspolitik Wegen Streit um A45-Brücke: Grüne und CDU wollen für Aufklärung sorgen

Nach Wissings Plänen sollen Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden.

Auch Bundesfernstraßen, wenn diese "fest disponiert" sind oder für sie ein "vordringlicher Bedarf" festgestellt ist, sollen priorisiert werden

Titelfoto: Marius Becker/dpa

Mehr zum Thema Verkehrspolitik: