Von Kindesmissbrauch bis Judenhass: Innenminister stellen Ergebnisse vor

Rust - Extremismus, Kindesmissbrauch, Hetze im Netz, Antisemitismus - die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Frühjahrsklausur im badischen Rust mit Bedrohungen aller Art.

Innenminister unter sich: Niedersachsens Boris Pistorius (61, SPD, l.) und Bayerns Joachim Herrmann (64, CSU).
Innenminister unter sich: Niedersachsens Boris Pistorius (61, SPD, l.) und Bayerns Joachim Herrmann (64, CSU).  © Philipp von Ditfurth/dpa

Am Freitag (12 Uhr) wollen sie die Ergebnisse und wichtigsten Beschlüsse vorstellen.

Zentrales Thema der dreitägigen Tagung ist unter anderem die statistische Erfassung von Antisemitismus, aber es geht auch um Gewalt gegen Frauen, rechte Chatgruppen und Geldwäsche.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

Update 12.32 Uhr: Innenminister wollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Die Innenminister wollen gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen.

Man werde bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz im badischen Rust mit.

Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden. Zur Herbstkonferenz der Innenminister wolle man den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster (67), einladen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zudem mit den Antisemitismus-Beauftragten Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

Titelfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Mehr zum Thema Innenpolitik: