Kiel/Brunsbüttel/Hamburg - Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Schleswig-Holstein das Tempo beim Bau des geplanten ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) erhöhen.

"Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) am Freitag. "Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte derweil "Wildwuchs" und "Planung von Überkapazitäten" bei LNG-Importterminals und forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) auf, "den angeblichen Bedarf für die Terminals endlich mit konkreten Zahlen zu belegen".

Die DUH verweist dabei auch auf die Einschätzung des Forschungsinstituts DIW, wonach feste LNG-Terminals in Deutschland "wegen der langen Bauzeiten und dem mittelfristig stark rückläufigen Erdgasbedarf nicht sinnvoll" seien.

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Mehrere Umweltverbände demonstrierten in Hamburg gegen die deutschen LNG-Planungen. Sie kritisierten, die Klimaschädlichkeit von LNG und die Gefahr der Importe von Fracking-Erdgas würden ausgeblendet.

"Dass immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes mitten in einem Gefährdungsort zwischen Atomkraftwerk und Mülldeponie vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen", sagte BUND-Sprecher Norbert Pralow mit Blick auf Brunsbüttel. "Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern."

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Noch im April soll der Landtag nach dem Willen der Landesregierung Änderungen am Landeswassergesetz beschließen. Dadurch soll mit dem Bau des Hafens begonnen werden, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Bislang wurde als Termin für die Inbetriebnahme das Jahr 2026 genannt.

Nach dem Willen von Bund und Land soll es aber deutlich schneller gehen. Zur Überbrückung sind drei schwimmende Importterminals im Gespräch, die in Hamburg, Rostock und Wilhelmshaven installiert werden könnten.