Berlin - Tankrabatt? Davon scheint knapp zwei Wochen nach Start an den Zapfsäulen nur noch wenig anzukommen. Der Unmut über die anhaltend hohen Treibstoffpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) auf den Plan.

Er will zügig die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um unter anderem die Abschöpfung wettbewerbswidriger Gewinne zu erleichtern, wie aus einem Ministeriumspapier hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die hohen Spritpreise sorgen derweil für Ärger bis ins Bundespräsidialamt hinein.

Beim Tankrabatt handelt es sich um eine seit 1. Juni geltende, dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

"Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte Habeck dem Spiegel.

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Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent.

Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Offenkundig sei Habeck zufolge "das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung".

Die Branche weist die Vorwürfe zurück. Der Sprecher des Mineralöl-Lobbyverbands Fuels und Energy, Alexander von Gersdorff, sagte der Welt am Sonntag, die Beschaffungskosten für Benzin und Diesel seien stark gestiegen. Die Energiesteuersenkung komme deshalb "nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an" - ohne den Tankrabatt würde der Preis noch höher liegen.

Habeck aber sieht Handlungsbedarf. Die für dieses Jahr angestrebte Änderung des Gesetzes könne zwar "nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken", räumt das Ministerium in dem Positionspapier ein, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte.

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Der Staat könne dadurch aber "zukünftig besser" eingreifen. Für die aktuelle Problematik verweist das Papier auf die bereits laufende Untersuchung des Bundeskartellamts.