Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33, SPD) spricht im ZDF-"Morgenmagazin" von einer viermonatigen "Abschiedstournee" des auslaufenden Infektionsschutzgesetzes.

Sollte es in den nächsten vier Monaten keine weitere Mutation des Coronavirus geben, so werde man von den Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes in die "Phase der Eigenverantwortung" übergehen müssen, so Kühnert.

Bis das Infektionsschutzgesetz am 7. April 2023 ausläuft, sei der Weg hin zum Ende der Pandemie für Kühnert durch den gemeinsamen Beschluss der Ampel-Regierung klar vorgegeben.

Kühnert versucht damit den Aufruf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) zu mildern. Nachdem der Corona-Experte Christian Drosten (50) die Corona-Pandemie in Deutschland für beendet erklärt hatte, forderte der FDP-Politiker, jetzt auch die letzten Schutzmaßnahmen fallen zu lassen.

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Kühnert verweist auf die Mitwirkung Buschmanns an eben jenem Infektionsschutzgesetz. Ein solcher Appell könne schließlich nur an die Bundesländer und deren Verantwortung gerichtet sein.

Aktuell gebe es ebenfalls nur noch sehr wenige Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht im Nahverkehr, so der SPD-Politiker.

SPD-Generalsekretär Kühnert befürwortet hier einen Mittelweg zwischen einer unvorsichtigen Beendigung der Corona-Maßnahmen und einer unnötigen Verlängerung des Pandemie-Zustandes, während unter Regierungsparteien noch Uneinigkeit herrscht.

Während aus den Reihen der FDP eine Beendigung aller Maßnahmen gefordert wird, geben sich SPD und Grüne zurückhaltender.

Janosch Dahmen (41), gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, verweist auf ein aktuell angeschlagenes deutsches Gesundheitssystem, welches keinen Spielraum für "Leichtfertigkeit auf den letzten Metern" lasse.

Auch der Gesundheitsminister und Partei-Kollege Kühnerts, Karl Lauterbach (59, SPD), warnt vor übereifrigen Entschlüssen. Es würden jeden Tag weiterhin 100 bis 150 Menschen in Deutschland an Covid sterben, twittert Lauterbach.

Kühnert geht in dem Interview gegenüber dem Morgenmagazin auch auf weitere tagespolitische Standpunkte der SPD ein.

So wolle die SPD zur Lösung des Ukraine-Konflikts zwar auf mehr Diplomatie setzen, allerdings unter der Voraussetzung der Wahrung der Integrität des ukrainischen Staates. Man werde jedoch keine "Alleingänge" hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine unternehmen, verdeutlicht Kühnert.

Die bisherige Ringtausch-Lösung, in der deutsche Panzer an Ost-europäische Partner geliefert werden, die dafür wiederum ihre ehemaligen sowjetischen Panzer an die Ukraine weitergeben, funktioniere und helfe sofort, betont der 33-Jährige.

Auch für die Wiederholung der Landtagswahl in Berlin sehe Kühnert die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (44, SPD) im Vorteil. Grüne, CDU und SPD liegen Umfragen zufolge nah beieinander und ringen um den Sieg.