Lindner wettert gegen Heils Bürgergeld-Pläne

Berlin - Der Bürgergeld-Brocken wird wohl keine leichte Nuss, die es für die Ampel zu knacken gilt... Das Nachfolgemodell "Bürgergeld" für die Grundsicherung ist derzeit in der Diskussion - SPD-Sozialminister Hubertus Heil (49) will deutlich verbessern, das stößt bei Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) nicht auf Gegenliebe.

Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) hat "Großes" vor - das Reformieren des "Hartz-IV-Systems".
Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) hat "Großes" vor - das Reformieren des "Hartz-IV-Systems".  © Soeren Stache/dpa

Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Demnach sollen Sanktionen "in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer" entfallen.

Der Bundesarbeitsminister betonte, Ziel der Reformen sei es, "mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt" zu verankern. Unnötige Bürokratie solle abgebaut werden. Die derzeitige Situation, mit Blick auf den Fachkräftemangel, sei eben "eine andere als vor 20 Jahren".

Der Arbeitsminister strebt an, "Bürgergeld"-Empfängern künftig mehr Vermögen zu belassen.

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Zwei Jahre lang sollen auch diejenigen Bürgergeld beziehen können, "die bis zu 60.000 Euro Vermögen" haben. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, "auch wenn sie vom Jobcenter als zu groß" angesehen wird.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Christian Lindner (43, FDP) will ab 2023 die Schuldenbremse durchdrücken - und wehrt sich gegen die SPD-Pläne zum "Bürgergeld".
Christian Lindner (43, FDP) will ab 2023 die Schuldenbremse durchdrücken - und wehrt sich gegen die SPD-Pläne zum "Bürgergeld".  © Fabian Sommer/dpa

Heils Bürgergeld-Pläne - ein zentrales Vorhaben der Ampel - fallen bei der FDP offenbar durch. Die FDP poche "auf Sanktionen", bestehe auf der "Beibehaltung von Sanktionen", wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.

"Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Auch wendet sich Lindner "gegen neue Berechnungsweisen", welche die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen, berichtet die ARD.

Demnach gebe es ein bewährtes Verfahren, "nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst" würden. "Daran sollten wir festhalten", sagte Lindner.

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Dies würde bereits zu einer Erhöhung führen.

Solidarität sei keine Einbahnstraße. Lindner setze "auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher". "Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute", sagte er.

"Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten."

Lindner betonte außerdem, dass viele Menschen kein Verständnis hätten dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen".

Solidarität müsse immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen.

Ähnlich sieht das Friedrich Merz (66): Der CDU-Vorsitzende hat sich ebenfalls kritisch zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes als Ersatz für bisherige Hartz-IV-Leistungen geäußert: "Ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren."

Titelfoto: Bildmontage: Soeren Stache/dpa, Fabian Sommer/dpa

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