Kramp-Karrenbauer verurteilt Bundeswehr-Skandal in Litauen scharf

Hamburg - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) reagiert mit deutlichen Worten auf den neusten Skandal bei der Bundeswehr. Sie hat die Vorgesetzten des Militärs dazu aufgerufen, erste Verteidigungslinie gegen Extremismus und Verfehlungen zu sein.

Die Bundeswehr ist in Litauen im NATO-Einsatz. Dabei kam es jüngst zu einem Skandal. (Archivbild)
Die Bundeswehr ist in Litauen im NATO-Einsatz. Dabei kam es jüngst zu einem Skandal. (Archivbild)  © Arne Immanuel Bänsch/dpa

"Ich appelliere an Sie alle: Schauen Sie genau hin, seien Sie konsequent, lassen Sie nichts durchgehen, und verschweigen Sie nichts", sagte die Politikerin am Freitag vor dem Offiziersnachwuchs der Führungsakademie in Hamburg.

Erneut verurteilte sie mit scharfen Worten die Taten der Soldaten aus Munster in Litauen, die zur Rückverlegung eines Panzergrenadierzugs aus der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" geführt hatten.

"Mit ihren Verfehlungen beschädigen sie den Einsatz und die Leistungen aller ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes", sagte die Ministerin in ihrer 3. Grundsatzrede.

Anwohner können aufatmen: Neue Friesenbrücke wird endlich gebaut!
Verkehrspolitik Anwohner können aufatmen: Neue Friesenbrücke wird endlich gebaut!

"Wir hören von sexueller Nötigung und von systematischem Mobbing, von Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition, wir hören von antisemitischen Äußerungen, von Liedern aus der Nazi-Zeit."

Kramp-Karrenbauer sprach von besonders schwerwiegenden Verfehlungen "und sie werden mit aller Schärfe verfolgt und geahndet werden - bis hin zur Entfernung der verantwortlichen Personen aus der Bundeswehr".

Kramp-Karrenbauer sieht Schuld bei den Soldaten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) findet deutliche Worte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) findet deutliche Worte.  © Michael Kappeler/dpa

Zu Recht würden jetzt Fragen gestellt, ob die Soldaten nicht ausreichend ausgebildet worden seien und was Vorgesetzte wussten, ob womöglich weggeschaut worden sei. Und ob die Soldaten aus anderen Fällen der vergangenen Monate nichts gelernt hätten.

"Sie waren ausgebildet. Sie waren sensibilisiert worden. Und trotzdem haben sie sich so falsch verhalten", so Kramp-Karrenbauer.

In der sich schnell verändernden Welt und mit Blick auf das autoritäre Auftreten von Staaten wie China und Russland stehe die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Zum Schulstart: Grüne fordern Corona-Impfungen für Eltern und Schüler
Bündnis 90/Die Grünen Zum Schulstart: Grüne fordern Corona-Impfungen für Eltern und Schüler

"Im kommenden Jahr, 2022, werden wir das erste Mal über 50 Milliarden Euro liegen. Traditionell ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt", sagte sie. "Für viele Menschen ist das, in ihren eigenen Worten, 'obszön' viel Geld." Angesichts der Aufgaben werde der Verteidigungsetat aber weiter steigen müssen.

An der Führungsakademie der Bundeswehr werden seit 1957 militärische Spitzenkräfte auf Aufgaben in den Streitkräften, der NATO, der EU und den Vereinten Nationen vorbereitet. Kramp-Karrenbauer rief zu Standhaftigkeit auch, insbesondere gegen Fälle von Extremismus.

"In Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen existenzieller Not, gibt es fast immer nur mehr oder wenige schlechte Handlungsoptionen. Eine Ideallösung ist selten zu haben", sagte sie.

"Wer in einer solchen Situation handlungsfähig bleiben will, der muss sich auch in der moralischen Grauzone entscheiden können. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass die Truppe standfest ist. Nur wer Charakter hat, wer charakterliche Lauterkeit hat, der kann im harten moralischen Dilemma das Richtige tun."

Titelfoto: Montage: Arne Immanuel Bänsch/dpa, Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema Bundeswehr: