Wann kommen denn nun endlich die Bundeswehr-Milliarden? FDP macht ordentlich Druck

Berlin - Am 27. Februar, also drei Tage nach Ausbruch des Krieges, versprach Olaf Scholz (63, SPD) der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", so der Kanzler damals. "Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt." Doch seitdem ist wenig passiert - und das ärgert Ampel-Partner FDP!

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden zusätzlichen Euro wieder auf Vordermann gebracht werden.
Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden zusätzlichen Euro wieder auf Vordermann gebracht werden.  © Philipp Schulze/dpa

"Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller (52), am Wochenende in Berlin. Um die entsprechende Gesetzesänderung durch den Bundestag zu bekommen, braucht es allerdings die Unterstützung der Union, da die Ampel selbst nicht die entsprechende Zweidrittelmehrheit hat. Und hier hakt es seit Wochen. Auch am heutigen Sonntagabend soll wieder verhandelt werden.

Ein Konsens ist möglich, aber keinesfalls sicher.

Doch zurück Alexander Müller. Der begründet seine Forderung nach Tempo wie folgt: "Die nötigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten liegen ja nicht im Schaufenster, sondern müssen neu produziert werden." Bevor die Industrie neues Personal einstelle und Material und Vorprodukte bestelle, wolle sie die Sicherheit haben, dass die benötigten Gelder auch entsprechend abgesichert seien.

Leopard, Patriot, Flak & Co. - das ist drin im deutschen Gesamtpaket für die Ukraine
Bundeswehr Leopard, Patriot, Flak & Co. - das ist drin im deutschen Gesamtpaket für die Ukraine

Abgesichert soll es laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) vom dritten Ampel-Mitglied Grüne auch sein, "dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist". Das betonte er in der "Welt am Sonntag".

Die Union ist optimistisch, stellt aber eine Bedingung

Und was sagte die Union am Wochenende? Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (48, CDU), äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" optimistisch, was das Thema baldige Einigung angeht.

Vorab hatten CDU/CSU bereits klargemacht, dass sie die 100 Milliarden wirklich zu 100 Prozent bei der Bundeswehr sehen möchten. In der Frage, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, hatte es zuletzt Streit und Irritationen gegeben.

Titelfoto: Philipp Schulze/dpa

Mehr zum Thema Bundeswehr: