Nach Judenhass-Ausschreitungen im Mai: Koalition will keine Antisemiten mehr einbürgern!

Berlin - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt.

Ein Teilnehmer der Kundgebung "Nein zu Judenhass". Antisemitisch oder rassistisch motivierte Straftaten sollen in Zukunft zum Ausschluss der Einbürgerung führen.
Ein Teilnehmer der Kundgebung "Nein zu Judenhass". Antisemitisch oder rassistisch motivierte Straftaten sollen in Zukunft zum Ausschluss der Einbürgerung führen.  © Nicolas Armer/dpa

Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen.

Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (56) sagte gegenüber Bild: "Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern."

Was war da los? Ramelow schreit Merkel beim Telefonieren an und wird von der Polizei gesucht!
Bodo Ramelow Was war da los? Ramelow schreit Merkel beim Telefonieren an und wird von der Polizei gesucht!

Wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden sei, könne kein deutscher Staatsangehöriger werden. Künftig gelte das auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen.

Konsequenzen aus antisemitischen Ausschreitungen im Mai

Damit wolle die Koalition Konsequenzen "aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen" im Mai ziehen, sagte Middelberg.

"Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein."

Titelfoto: Nicolas Armer/dpa

Mehr zum Thema Politik Deutschland: