NPD siegt vor Verfassungsgericht: Beschwerde zur Bundestagswahl 2017 erfolgreich

Karlsruhe/Berlin - Die rechtsextreme NPD wurde mit ihrer Berliner Landesliste zu Unrecht nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss ihrer Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2017 Erfolg gehabt. (Archivfoto)
Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss ihrer Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2017 Erfolg gehabt. (Archivfoto)  © Uli Deck/dpa

Das stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt nach einer 2019 eingereichten Beschwerde des Landesverbands fest, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Der Wahlfehler hat aber keine praktischen Auswirkungen, weil die Richterinnen und Richter keinen Einfluss auf die Sitzverteilung sehen.

Der Landeswahlausschuss hatte die NPD-Liste damals nicht zugelassen, weil einer der Kreisverbände seine Delegierten nicht im vorgegebenen Zeitraum, sondern einen Monat zu früh bestimmt hatte.

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Die vorzeitig gewählten Delegierten hatten dann an der Aufstellung der Liste aber gar nicht teilgenommen.

Laut Verfassungsgericht hätte die Liste daher nicht allein wegen dieses Verstoßes zurückgewiesen werden dürfen.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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