TAG24-Interview: Würden Sie mit den Linken regieren, Herr Scholz?

Dresden/Berlin - Olaf Scholz (62) möchte im September 16 Jahre CDU-Regentschaft im Kanzleramt beenden. Wie er noch viele Wähler von sich überzeugen will, warum er sich als Feminist sieht und was er von den Ostdeutschen hält, verrät er im großen TAG24-Interview.

Die TAG24-Redakteure Sebastian Günther (37, l.) und Paul Hoffmann (28) im Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten. Aktuell ist er Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler.
Die TAG24-Redakteure Sebastian Günther (37, l.) und Paul Hoffmann (28) im Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten. Aktuell ist er Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler.  © Steffen Füssel

TAG24: In den vergangenen acht Jahren regierte die SPD mit der CDU. Trotzdem stehen Sie in der Wählergunst so schlecht da wie nie. Warum kann die SPD nicht von der Regierungsbeteiligung profitieren?

Olaf Scholz: Halten wir mal fest: Das Land profitiert von unserer Regierungsbeteiligung. Das bestreitet niemand. Bei der letzten Regierungsbildung hatten wir eigentlich gedacht, das machen jetzt mal andere, aber weil FDP, Union und Grüne das miteinander nicht hingekriegt haben, sind wir wieder eingesprungen. Jetzt, in der Corona-Pandemie, sind viele dankbar, dass wir in der Regierung sind.

Die Ausweitung der Kurzarbeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Aber klar: Wir müssen nicht nur mit dem Erreichten überzeugen, sondern auch mit dem, was wir vorhaben: Ein Programm, das sich mit den Zukunftsfragen unserer Zeit beschäftigt: Respekt, Anerkennung, gute Löhne und eine ordentliche wirtschaftliche Zukunft. Die, da bin ich ganz sicher, gibt es nur mit der SPD.

Der nächste Corona-Skandal? Machten Kliniken bewusst falsche Angaben bei Intensivbetten?
Jens Spahn Der nächste Corona-Skandal? Machten Kliniken bewusst falsche Angaben bei Intensivbetten?

TAG24: Viele Bürger beklagen, der Unterschied zwischen den großen Parteien sei kaum noch erkennbar, man würde am Ende überall das Gleiche bekommen…

Scholz: Keineswegs! Wenn sie wüssten, wie hartnäckig wir verhandeln mit CDU/CSU. Wir haben zum Beispiel in der Corona-Krise dafür gesorgt, dass in der Fleischindustrie endlich normale Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Dafür haben wir mehrere Anläufe gegen den harten Widerstand unseres Koalitionspartners gebraucht. Das Gleiche gilt für die Grundrente, die vielen Menschen, gerade im Osten Deutschlands, bessere Renten beschert.

Jetzt klappt es zwar im dritten Anlauf, gegen immer noch heftige Widerstände, dass Beschäftigte in der Pflege endlich besser bezahlt werden. Aber der nächste Ärger ist schon da: Die Unionsfraktion will den Mietern die vollen Kosten für den höheren CO2-Preis beim Klimaschutz aufbürden. Die Immobilien-Lobbyisten haben sich hier ganz offensichtlich durchgesetzt. Laschet lässt den Lobbyisten freien Lauf. Das nenne ich soziale Kälte. Sie sehen, es gibt große Unterschiede zwischen den Parteien.

TAG24: Die Kandidatin der Grünen profitiert in Umfragen vom Bild der modernen, jungen Frau mit Führungsanspruch. Fühlen Sie sich benachteiligt, weil Sie als Mann ins Rennen gehen?

Scholz: Überhaupt nicht. Ich bin für die Gleichstellung von Männern und Frauen und ich habe mich vor Jahren schon sehr bewusst als Feminist bezeichnet und tue das auch heute noch.

TAG24: Sie betonen oft ihre politische Erfahrung. Würden Sie diese einer möglichen Kanzlerin Baerbock auch als Vizekanzler zur Verfügung stellen?

Scholz: Ich bewerbe mich darum, Kanzler zu werden. Ja – ich bringe Erfahrung mit und den richtigen Kompass. Jetzt muss ich noch viele überzeugen, dass sie Olaf Scholz als Kanzler nur bekommen, wenn sie ihr Kreuz bei der SPD machen.

Würde Olaf Scholz mit den Linken regieren?

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD).
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD).  © imago images / photothek

TAG24: Gäbe es unter Ihnen eine Regierung mit den Linken?

Scholz: Am Ende entscheidet jede Partei selbst, ob sie regierungsfähig ist. Es geht zum Beispiel darum, dass wir ein gerechtes Steuersystem brauchen, dass es wichtig ist, für solide Finanzen zu sorgen. Auch ein starkes und souveränes Europa und die NATO sind wichtig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Ich setze auf ein starkes Mandat, durch das es dann auch mit anderen möglich ist, eine Regierung zu bilden.

TAG24: Diesen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die SPD liegt in Umfragen auf Platz drei. Wovor haben Sie mehr Angst: Von Linken, Grünen oder FDP überholt zu werden oder dass die AfD stärkste Kraft im Land wird?

Scholz: Eins muss ganz klar sein: Die AfD ist eine Bedrohung für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die AfD will spalten, auseinandertreiben. Ich bin aber für Zusammenhalt und dass wir eine gemeinsame Perspektive in unserer Gesellschaft entwickeln. Wir sind erbitterte Gegner der AfD.

Olaf Scholz über die Ostdeutschen

TAG24: Der Ost-Beauftragte der CDU ist der Meinung, viele Ostdeutsche hätten keine demokratischen Ansichten. Hat er recht?

Scholz: Nein. Man darf doch nicht vergessen, dass es die Bürgerinnen und Bürger der DDR – also Ostdeutsche, waren, die eine demokratische Revolution erfolgreich zu Ende gebracht haben. Das ist die historische Leistung der Ostdeutschen! Die Demokratie ist aber eine ständige Aufgabe. Man muss immer wieder um sie kämpfen und das geht nicht von oben herab, das geht mit den Bürgerinnen und Bürgern.

TAG24: Sachsen-Anhalt beschäftigt das Auslaufmodell Braunkohle. Die SPD hat sich am Strukturwandel bisher wenig beteiligt. Was sagen sie den Menschen in den Regionen, wo bald die Lichter ausgehen?

Scholz: Ich sage: 40 Milliarden Euro gibt es für euch, um den Strukturwandel zu begleiten. Dafür habe ich als Finanzminister und Brandenburger gesorgt. Jetzt geht es darum, dass das Geld auch da ankommt, wo neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen entstehen. Statt Braunkohle dann Batteriewerke oder Wasserstoffindustrie. Ganz klar: Wir brauchen neue Jobs – und zwar solche, die auch gut bezahlt werden.

Auch auf Fragen wie ob die Impfung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Reisemarkt herbeiführt, wollten die TAG24-Redakteure vom Politiker wissen.
Auch auf Fragen wie ob die Impfung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Reisemarkt herbeiführt, wollten die TAG24-Redakteure vom Politiker wissen.  © Steffen Füssel

TAG24: In Ihrem Zukunftsprogramm steht, Ziel sei es, die Sichtbarkeit der Ostdeutschen zu erhöhen. 30 Jahre ist die Wiedervereinigung her! Warum reden wir hier immer noch von einem Ziel?

Scholz: Gute Frage. Die sich übrigens auch die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" um Matthias Platzeck gestellt hat. Die Antworten sind beschämend. Da gibt es praktisch niemanden, der eine Universität leitet, da gab es bis vor Kurzem keinen im Osten Deutschlands geborenen Verfassungsrichter, keine Verfassungsrichterin. Da hilft nur hartnäckig dranbleiben. Es gibt noch viel zu tun.

TAG24: In Corona-Testcentern versickern gerade Millionen. Wie kann es der Finanzminister eines so bürokratischen Landes zulassen, dass Verordnungen Betrug ermöglichen?

Scholz: Auch wenn die Regelungen in das Ressort des Gesundheitsministers fallen, sage ich: Es ist richtig, dass wir die Corona-Tests kostenlos anbieten und dafür so viele Milliarden einsetzen. Die Teststrategie ermöglicht uns die Öffnungen und Lockerungen an Schulen, beim Sport – im Restaurant und Café. Ganz klar aber ist, da darf nicht betrogen werden. Selbstverständlich kann das nicht zugelassen werden und wird auch nicht zugelassen - schon gar nicht von mir.

TAG24: Dank sinkender Inzidenzen kann wieder gereist werden. Die Tourismus-Branche, oder was von ihr übrig ist, sehnt sich nach Kunden. Wird die Impfung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Reisemarkt herbeiführen?

Scholz: Wir impfen – und wir testen. Reisen sind für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich. Der Sommer gehört allen.

Nimmt Olaf Scholz Hilfe von Gerhard Schröder im Wahlkampf an?

Könnte sich Olaf Scholz ein Kabinett mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) vorstellen?
Könnte sich Olaf Scholz ein Kabinett mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) vorstellen?  © John Macdougall/AFP/POOL/dpa

TAG24: Während Rentner wieder auf Kreuzfahrtschiffe dürfen, fallen für Jugendliche auch diesen Sommer Festivals und Konzerte aus. Wie erklären sie jungen Menschen nach monatelangen Entbehrungen diese Ungerechtigkeit?

Scholz: Ich will erreichen, dass wir jetzt im Sommer auch wieder Feste, Freizeitangebote und Sport haben werden. Gerade was das Angebot an Konzerten und Festivals betrifft, habe ich dafür gesorgt, dass es ein großes Programm gibt, das Veranstaltungen wieder möglich macht. Open air wird bald wieder einiges los sein. Ich will aber auch – gerade an die jungen Leute gerichtet sagen: Ich bin voller Anerkennung, wie viel Verständnis sie aufbringen, dass das eine extrem schwierige Zeit ist, in der wir zusammenhalten müssen.

TAG24: Sehr oft äußert sich SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach. Oft behielt er mit seinen bitteren Prognosen recht. Wäre er in einem Kabinett von Kanzler Scholz der Gesundheitsminister?

Scholz: Er ist unbestritten einer von denjenigen mit bester Expertise und ich spreche oft und viel mit Karl Lauterbach. Klar – war da vieles bitter, aber was er gerade gemacht hat, das will ich auch gern erwähnen: Er hat sich in einem Biergarten fotografieren lassen – mit Brezel und Bierkrug. Seine Botschaft: Wir haben eine harte Zeit hinter uns, aber jetzt ist die Chance, dass der Sommer besser wird. Auch das unterstreiche ich voll und ganz.

TAG24: Der letzte SPD-Kanzler war Gerhard Schröder. Stellen Sie sich vor, er würde Ihnen seine Hilfe im Wahlkampf anbieten. Würden Sie diese annehmen?

Scholz (schmunzelt): Alle SPD-Mitglieder bieten mir auf die eine oder andere Weise ihre Hilfe an und tun oft etwas für mich, ohne dass ich davon weiß.

Titelfoto: Florian Gaertner/photothek.de

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